Zum Inhalt springen
Marc Lürbke

FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Details

Details

„Die heutige AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag hat einmal mehr bestätigt: Die Pläne der Landesregierung, die Altersgrenze für Feuerwehrleute anzuheben, sind unausgegoren und ungerecht! Die Expertenmeinungen waren eindeutig und zeigten deutlich, dass dieser Schritt nicht nur fachlich widersinnig, sondern auch in keiner Weise hilfreich im Kampf gegen Fachkräftemangel und demografischen Wandel ist. Besonders absurd erscheint das von Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag vorgeschlagene Modell einer nach Laufbahnen differenzierten Altersgrenze, das realitätsfern ist und lediglich Unzufriedenheit innerhalb der Feuerwehren schüren würde.

Wir fordern die Landesregierung eindringlich dazu auf, von diesem fragwürdigen Vorhaben Abstand zu nehmen. Die ernsthaften Bedenken und die Fachexpertise unserer Feuerwehrleute müssen endlich ernst genommen werden. Alles andere wäre ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften, die täglich außergewöhnliche Leistungen erbringen.

Unsere Feuerwehrleute verdienen Anerkennung und Respekt für ihre anspruchsvolle und gefährliche Arbeit, keine ungerechten Entscheidungen, die auf fragwürdigen Annahmen basieren. Der vorgelegte GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag löst keines der tatsächlichen Probleme, wie Personalmangel oder die Attraktivität des Berufs, sondern würde diese nur verschärfen. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung dies erkennt und im Sinne unserer Feuerwehrleute handelt. Dieser Gesetzentwurf muss vom Tisch!“

Ansprechpartner

Ansprechpartner


NRW-Update Abonnieren Sie unseren Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden: zu den Themen, Ideen und Menschen, die Nordrhein-Westfalen voranbringen. Wir informieren Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Landtag für das Comeback Nordrhein-Westfalens.

Jetzt anmelden zum Newsletter
  • Aktuell informiert
  • Direkt aus dem Landtag

Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

In die Zwischenablage kopiert.