Blitzer müssen Sicherheit dienen, nicht der Bußgeldkasse
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer dürfen nicht zum Aufbessern klammer Kassen dienen, sondern müssen die Verkehrssicherheit verbessern.
- Abgeordnete Person
-
Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
In der Rheinischen Post sagte Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Unser Maßstab ist Sicherheit, nicht die Bußgeldkasse. Zuständigkeiten für Geschwindigkeitskontrollen gibt es bereits: in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die örtliche Ordnungsbehörde, in den übrigen Kommunen bislang der Kreis. Verkehrssicherheit ist Kernaufgabe der Polizei. Kommunale Kontrollen leisten dazu im rechtlichen Rahmen einen Beitrag. Es darf nicht darum gehen, Staatskassen aufzubessern, sondern Gefahrenpunkte wirksam zu entschärfen und Menschen zu schützen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
