Das Chaos der schwarz-grünen Landesregierung nimmt kein Ende

Mit mehreren Kehrtwenden bei der Haushaltsplanung hat die Landesregierung von Hendrik Wüst für ein nie dagewesenes Chaos gesorgt. Die FDP-Landtagsfraktion sieht das Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag nachhaltig gestört. „In diesem Beratungsverfahren zum Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigenLandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag gab es genug Kehrtwenden, genug verfassungsrechtliche Zweifel für die ganze Legislatur“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in der Generaldebatte im Landtag NRW.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Thema: Schuldenbremse
Datum: 20.12.2022
Abgeordnete Person: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich überfordert. Mal wird eine finanzielle Notlage festgestellt. Dann wieder nicht. Plötzlich soll die Notlage im kommenden Jahr gelten. Die Feststellung der finanziellen Notlage ist für Schwarz-Grün das Argument, die Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigenSchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag des Landes auszusetzen und Kreditschulden in Milliardenhöhe als Sondervermögen aufzunehmen. Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion generationenungerecht und verfassungswidrig. Die Fraktion behält sich eine Verfassungsklage vor. Dabei geht es nicht um bloße Formalia: „Es geht um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Der Staat kann Recht und Gesetz nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn er sich selbst daran hält“, sagte Höne.

Entlastungen ohne neue Schulden

Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass NRW stark bleibt und hat konkrete Vorschläge gemacht, wie es besser geht:

500 Mio. Euro für die Kommunen
400 Mio. für den Mittelstand und für sichere Arbeitsplätze
275 Mio. Euro für einen Sozialfonds für Krankenhäuser, Pflege und Reha
225 Mio. Euro ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, um Familien zu entlasten
30 Mio. Euro, um Familien vor Energiesperren zu schützen

Der Unterschied der Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zu den Vorstellungen der CDU und der Grünen ist deutlich: Denn unsere Maßnahmen lassen sich verfassungskonform, ohne Sondervermögen und ohne neue Schulden finanzieren.

Landesregierung hat Chancen vertan und Vertrauen verspielt

Zu lange hat die schwarz-grüne Landesregierung NRW in der Krise Verantwortung nicht übernommen. Anstatt zu regieren, wurde reagiert. Noch im September hat die Regierung von Hendrik Wüst den Ernst der Lage verkannt. „Sie haben Chancen vertan, die Menschen zu entlasten, die Kommunen zu stärken und auch die soziale Infrastruktur“, so Höne. Anstatt Führungsstärke zu zeigen, nehme Ministerpräsident Wüst lieber Fototermine wahr. „Sie sind ein Schönwetter-Ministerpräsident. Wenn es in den Maschinenraum geht, kneifen Sie. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen ohne personelle Konsequenzen wiederhergestellt werden kann“, so Höne.