FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine Große Anfrage – Begriffserklärung anzeigen zu den Förderprogrammen des Landes gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Aktuell laufen 266 Förderprogramme, an denen das Land beteiligt ist. Dafür hat das Land im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Über den Bürokratieaufwand bei Antragstellern und Verwaltung kann die Landesregierung kaum Angaben machen. Auch bei der Digitalisierung von Antragsverfahren und der Überprüfung der Zielerreichung gibt es enormen Nachholbedarf.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, stellt fest: „Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen scheitert an Transparenz und Effizienz: Bei einem Drittel der Förderprogramme fehlt die Überprüfung der Zielerreichung völlig. Ein Überblick über die Bürokratiekosten fehlt ebenfalls, und auch die Digitalisierung der Abwicklung lässt zu wünschen übrig. Diese Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen!
Bei rund einem Fünftel der Förderprogramme handelt es sich um Kleinstförderungen von maximal 1.000 Euro. Hier überschreiten die Bürokratiekosten auf Seiten des Landes und der Antragsteller oft die eigentliche Fördersumme – ein Beispiel für ineffizientes Mikromanagement, das die Steuerzahler belastet. „Erst wird das Geld den Bürgern aus der Tasche gezogen, nur um es in kleinteiligen Programmen mit hohem Verwaltungsaufwand für vermeintlich unterstützenswerte Zwecke zurückzugeben“, kritisiert Witzel.
Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Konsolidierung der Förderstruktur. Witzel zusammenfassend: „Eine kleinteilige Förderpolitik ist weder zielführend noch effizient. Anstatt Bürger und Unternehmen mit Bürokratie zu belasten, brauchen wir digitale Prozesse und finanzielle Entlastung für alle!“
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
