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Dirk Wedel

Minus fetter Staat FDP bringt Gesetzentwurf für strukturellen Bürokratieabbau ein

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Mittwoch einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand (Drs. 18/18000) in den Landtag ein. Der unabhängige Normenkontrollrat – ein im Bund und anderen Bundesländern bereits erfolgreich etabliertes Gremium – soll Gesetzentwürfe frühzeitig auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit prüfen und auch bestehende Rechtsvorschriften unter die Lupe nehmen. Die Clearingstelle Mittelstand soll mit einem eigenen Initiativrecht aufgewertet werden und so umfassend prüfen können, welche Vorschriften tatsächlich unnötige Bürokratie verursachen und damit Wachstum und Entwicklung verhindern.

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Dazu erklärt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

„Der Normenkontrollrat prüft als spezialisierte Institution Gesetze und Verordnungen dauerhaft und systematisch auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit. Wir haben uns dazu intensiv andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen angeschaut. Bislang entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung darüber, ob, wann und wie ihre eigenen Regelungen in Bürokratiefragen überprüft werden. Der Normenkontrollrat schafft eine unabhängige Gesamtbetrachtung. Gleichzeitig stärken wir die Clearingstelle Mittelstand: Sie könnte künftig eigenständig prüfen, wo, auch in Verwaltungsvorschriften, Bürokratie entsteht – nicht nur, wenn sie von der Landesregierung beauftragt wird.“

Dietmar Brockes

Dietmar Brockes

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ergänzt:

„Bürokratie ist eines der brennendsten Themen für unsere Wirtschaft. Die Landesregierung kündigt zwar immer wieder Bürokratieabbau an – tatsächlich kommen aber ständig neue Regelungen dazu. Jüngstes Beispiel ist das geplante Tarifentgeltsicherungsgesetz, das zusätzlich zum Tariftreuegesetz des Bundes neue Kosten und Verfahren schafft. Wir brauchen endlich ein großes Minus beim fetten Staat und mehr Vertrauen in unsere Unternehmen. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Raum für Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze.“

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