Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der einen kleineren, aber vollständig ausgestatteten Smart als Werkstattfahrzeug nutzt, sorgt für Unverständnis.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, Landtagsabgeordneter aus Aachen, der zu dem Fall eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen im Landtag eingereicht hat, erklärt:
„Wenn ein komplett ausgestattetes und beschriftetes Handwerkerfahrzeug nicht mehr als solches gilt, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Es ist völlig weltfremd, kleinere und emissionsärmere Fahrzeuge zu benachteiligen. Das darf nicht Schule machen – nicht in Aachen, nicht anderswo in NRW. Diese Verwaltungspraxis könnte auch den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr behindern – etwa für belgische und niederländische Handwerker. Als Europastadt sollte Aachen ein europakonformes Vorgehen wählen, um eine mögliche Inländerdiskriminierung durch unterschiedliche Behandlung zu vermeiden.“
Die FDP-Fraktion sieht in der Praxis der Stadt Aachen eine wirtschaftskritische und klimapolitisch widersprüchliche Auslegung bestehender Landesregelungen. Der landesweit geltende sogenannte Handwerkererlass von 2015 sieht eine deutlich lesbare Firmenaufschrift vor, lässt aber bewusst Spielraum, etwa bei der Fahrzeuggröße. Diesen Spielraum schöpft Aachen nach Einschätzung der FDP auf eine Art aus, die Innovation, Klimaschutz und Handwerksfreiheit ausbremst.
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mahnt:
„Unser Ziel muss eine unbürokratische, pragmatische Lösung sein, die Handwerk nicht behindert, sondern unterstützt. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Nachfrage nach Handwerksleistungen braucht es Rückenwind statt Steine im Weg.“ Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, für eine einheitliche und praxisnahe Umsetzung des Erlasses zu sorgen.
Dietmar Brockes
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Dr. Werner Pfeil
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Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
