Raus aus den Schulden? Fehlanzeige! Schwarz-Grün lehnt Vorschläge der FDP zur Verhinderung der Neuverschuldung ab
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen vom 28. November 2024 insgesamt 62 Vorschläge für Einsparungen im Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen 2025 mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro gemacht. Damit hätte die Neuverschuldung im kommenden Jahr vollständig verhindert werden können. CDU und Grüne lehnten alle Vorschläge ab. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
„Als Serviceopposition haben wir CDU und Grünen aufgezeigt, wie in jedem Ressort gespart werden kann. Mit unseren Vorschlägen wäre die Aufnahme neuer Schulden im kommenden Jahr gar nicht notwendig. Denn finanzielle Nachhaltigkeit und generationengerechte Haushaltspolitik sind für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Damit schützen wir die Interessen der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen und sorgen dafür, dass der Staat nicht noch übergriffiger wird. Die Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigen ist sicherlich dem Umstand geschuldet, dass er Druck von seinem eigenen CDU-Landesverband bekommt, der mehr Neuverschuldung will.
Wir sind der Überzeugung: Die NRW-Landesregierung muss zuerst bei sich selbst sparen. Das heißt, Mittel für Repräsentation, PR, Veranstaltungen und aufwendige Reisen strikt zu kürzen! Bürokratische und ideologische Förderungen sind ebenso zu beenden. Wir fordern außerdem mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Personaletat: Jedes Jahr plant die Landesregierung Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für dauerhaft unbesetzte Stellen ein, die faktisch gar nicht benötigt werden und letztlich der Landesregierung als weitere Geldtöpfe dienen. Insbesondere aber muss die Landesregierung ihren milliardenschweren Schattenhaushalt, bestehend aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, schnellstmöglich im notwendigen und rechtlich möglichen Umfang auflösen.
Im Jahr 2024 muss die Landesregierung bereits rund 3,5 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Durch die neue schwarz-grüne Verschuldungspolitik werden diese Verpflichtungen weiter ansteigen. Das sind jährlich Mittel in Milliardenhöhe, die eben nicht mehr für Investitionen in Infrastruktur, Innere Sicherheit, Bildung verfügbar sind und den Spielraum für dringend gebotene steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen verringern.“
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
