FDP fordert klare Regeln Heutige Abstimmung zum Gesetzentwurf: „Schluss mit Schattenhaushalten in NRW!“

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Am heutigen Plenartag steht der FDP-Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Abstimmung. Das Ziel der Liberalen: mehr Transparenz bei staatlichen Finanzmitteln. Zukünftig sollen genaue Übersichten in den Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung aufgenommen werden. „Unser Entwurf wurde einhellig befürwortet! Der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und der renommierte Professor Rossi unterstützen diesen vollumfänglich. Rossi fordert sogar, dass unser Entwurf bundesweit zum Vorbild wird“, betont Wedel.

Trotz der Ankündigung von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, die Maßnahmen umsetzen zu wollen, bleiben die Freien Demokraten skeptisch: „Transparenz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Es reicht eben nicht, die Überwachung der CDU und den Grünen zu überlassen. Eine gesetzliche Regelung muss her, um Schattenhaushalte zukünftig zu verhindern“, fordert Wedel. Der bisherige Umgang mit dem Gesetzentwurf zeige mangelnden Respekt vor der Budgethoheit des Parlaments.

Wedel weiter: „Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ohne parlamentarische Kontrolle führt zu einem enormen Informationsdefizit. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Das Parlament hat die oberste Kontrolle über den Haushalt. Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament selbstbewusst zeigt und diese Kontrolle auch ausübt!“ Abschließend appelliert Wedel eindringlich an die Regierungsfraktionen: „Ihr wenig souveräner Umgang mit diesem Gesetzentwurf vermittelt nicht den Eindruck selbstbewusster Parlamentarier. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu!“

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