Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Linksextremismus
Die Landesregierung präsentierte heute das aktuelle Lagebild zum Linksextremismus. Demnach sind Linksextremisten in NRW zunehmend digital aktiv, Gewaltdelikte nehmen zu.
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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„Die neuen Zahlen sind ein Warnsignal: Linksextremistische Gewaltdelikte sind in NRW deutlich gestiegen. Wer jetzt noch so tut, als sei das ein Randproblem, handelt fahrlässig. Gerade die Grünen sind hier oft auf dem linken Auge blind: Rechtsextreme Gewalt wird zu Recht klar benannt – linksextremistische Tendenzen werden zu häufig verharmlost oder als ‚Aktivismus‘ schöngefärbt. Das ist gefährlich und wird der Realität nicht gerecht.
Besonders alarmierend sind Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie Bahngleise oder die Stromversorgung. Das ist keine Protestkultur, sondern ein Angriff auf die Freiheit und Sicherheit von Millionen Menschen. Wenn Strom, Kommunikation oder Versorgung sabotiert werden, trifft das nicht anonyme Großkonzerne – es trifft die Menschen von nebenan: Familien, Pflegebedürftige, Betriebe, Krankenhäuser. Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026 zeigte bundesweit, wie verletzlich unsere Gesellschaft dahingehend ist.
Die Landesregierung darf sich nicht mit turnusgemäß präsentierten Lagebildern zufriedengeben, sondern muss daraus auch Konsequenzen ziehen. NRW braucht endlich eine umfassende Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur: bessere Prävention, Lagebilder in Echtzeit, konsequente Strafverfolgung und einen Verfassungsschutz, der digitale Mobilisierung und neue Tatmethoden frühzeitig erkennt – bevor etwas passiert. Wer Gewalt von links kleinredet, beim Schutz kritischer Infrastruktur spart oder Maßnahmen verschleppt, der spielt mit unserer Sicherheit.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
