Ministerin Neubaur hat ihre eigene Bankrotterklärung vorgestellt
Die am heutigen Montag von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vorgestellte Konjunkturprognose des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung attestiert Nordrhein-Westfalen fortgesetzten wirtschaftlichen Stillstand.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Wirtschaftsministerin Neubaur hat heute ihre eigene Bankrotterklärung vorgestellt. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen fesselt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter und lässt sich das wissenschaftlich bestätigen. Dass die Ministerin nun selbst sagt, man werde mit den Schulden aus dem Sondervermögen des Bundes ‚den Sand wieder auf den Spielplatz und nicht ins Getriebe‘ schütten, ist ein doppeltes Eingeständnis: Diese Landesregierung hat der Wirtschaft Sand ins Getriebe geschüttet – und betrachtet nun die zusätzlichen Mittel als Spielgeld für PR-Maßnahmen ohne Wachstumseffekte. Besser kann man die schwarz-grüne Simulation von Wirtschaftspolitik kaum beschreiben.
Nordrhein-Westfalen braucht endlich einen konsequenten Wachstumskurs. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt wieder wettbewerbsfähig zu machen, muss das größte Bundesland beim Wirtschaftswachstum vorangehen. Mit Schwarz-Grün steht unser Land aber auf der Bremse. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur haben Nordrhein-Westfalen neue bürokratische Fesseln angelegt und mit dem Kies-Euro droht die Einführung neuer Abgaben, statt endlich die dringend notwendigen Entlastungen zu schaffen. Das schwarz-grüne Förderdschungel-Wirtschaftsmodell mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Subventionen ist gescheitert und darf auf keinen Fall durch das Sondervermögen noch ausgeweitet werden. Nordrhein-Westfalen muss auf den Kurs der Marktwirtschaft zurückfinden – dann wird es in unserem Land auch wieder Wirtschaftswachstum geben.“
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
