Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich mit dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ hinter die Forderungen der kriselnden chemischen Industrie gestellt.
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Mona Neubaurs Märchen vom klimaneutralen Industrieland Nordrhein-Westfalen stürzt endgültig in sich zusammen. Seit Jahren haben wir Freie Demokraten gewarnt, dass die staatlich gelenkte grüne Transformation nicht funktionieren wird, sondern unseren Wohlstand zerstört. Neubaurs Chemiepakt ist ein Offenbarungseid: Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen wollte die Klimaneutralität durch Deindustrialisierung erreichen – und ist damit krachend gescheitert.
In der vielbeschworenen schwarz-grünen Geräuschlosigkeit haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU zugelassen und sogar tatkräftig dabei mitgeholfen, dass die Grünen mit einer Wirtschaftspolitik auf Kosten von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen den Standort Nordrhein-Westfalen an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Nun erntet Schwarz-Grün das Ergebnis jahrelanger planwirtschaftlicher Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik.
Dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur plötzlich pragmatisch gibt, während ihre grünen Parteifreunde in Berlin, Brüssel und selbst im Düsseldorfer Landtag das genaue Gegenteil tun, ist maximal unglaubwürdig. Neubaur selbst hat jahrelang das Gegenteil von dem behauptet, was sie nun selbst fordert. Ihre Träumerei von einer staatlich gelenkten klimaneutralen NRW-Industrie mit grünem Stahl ist schon lange gescheitert. Mit diesem Chemiepakt hat Mona Neubaur sich selbst und der ganzen schwarz-grünen Landesregierung regierungsamtlich das eigene Scheitern bescheinigt.“
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