Schwarz-Grün spielt gefährlich auf Zeit Prüfbericht zum Kohleausstieg verschoben

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„Der Aufschub der vorgeschriebenen Überprüfung durch den Bund missachtet eine klare gesetzliche Vorgabe. Dieser Rechtsbruch beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv, sondern wirft Fragen auf: Der Bericht wird nun erst wenige Wochen vor der Landtagswahl vorliegen, möglicherweise sogar danach. Bis dahin hält Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag an der Erzählung der vermeintlichen Zukunftskoalition fest. Der Verdacht drängt sich auf, dass Hendrik Wüst und Mona Neubaur ihr Prestigeprojekt aus wahlstrategischen Gründen über die Zeit retten wollen. Die Landesregierung muss deshalb sämtliche Gespräche mit dem Bund über die Veröffentlichung des Berichts offenlegen. Derart fundamentale Entscheidungen über Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Energiekosten dürfen nicht in Hinterzimmern auf den Wahlkalender abgestimmt werden.

Schon beim Zustandekommen des Kohleausstiegs-Deals hatte ein Gutachten bestätigt, dass die Landesregierung das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht des Landtags verletzt hat. Diese Kette an Fehlern zeigt: Neubaurs grünes Prestigeprojekt stand von Anfang an auf einem wackligen Fundament. Statt nun endlich Klarheit zu schaffen und Verantwortung für die eigenen Versäumnisse zu übernehmen, produziert die Landesregierung immer neue Unsicherheit über die Zukunft des Industriestandorts NRW. CDU und Grüne verspielen die industrielle Zukunft unseres Landes zur eigenen Gesichtswahrung.

Dass der Bund erst die Ergebnisse künftiger Ausschreibungen abwarten will, bestätigt: Auf Grundlage der heutigen Erkenntnisse kann die Versorgungssicherheit für 2030 offensichtlich noch nicht verlässlich garantiert werden. Genau diesen Energiemangel mit Ansage kritisieren wir seit Jahren. Trotzdem klammert sich Schwarz-Grün weiter an das ideologische Ausstiegsdatum und setzt das gefährliche Verschiebespiel beim Kohleausstieg fort. Wirtschaftsministerin Neubaur darf sich jetzt nicht hinter Berlin verstecken. Für die Entscheidung, den Kohleausstieg vorzuziehen, trägt sie die volle politische Verantwortung. Durch die weiterhin fehlende Planungssicherheit verunsichert sie aktiv die Wirtschaft und schadet dem Investitionsklima in Nordrhein-Westfalen. Dass sie dennoch daran festhält, zeigt: Ist 2030 nicht zu halten, fehlt der sogenannten Zukunftskoalition ihre Grundlage.“