Reformvorschläge für Justiz-Spitzenämter sind Lehre aus dem OVG-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Donnerstag hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
„Wir bedanken uns bei der Arbeitsgruppe für die gute Arbeit und die Empfehlungen an den Justizminister. Große Teile davon decken sich mit den Vorschlägen aus unserem Sondervotum zum Abschlussbericht im OVG-Untersuchungsausschuss. Darin haben SPD- und FDP-Fraktion eine Dokumentationspflicht für Gespräche, die gesetzliche Verankerung einer Ausschlussfrist und einer Abbruchmöglichkeit, die Schaffung eines Vorschlagsgremiums und von Regeln für die Gleichwertigkeit von Beurteilungen vorgeschlagen. All das hat nun auch die Arbeitsgruppe aufgegriffen.
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen hat mit der OVG-Besetzung eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum wir Reformen bei den Besetzungsregelungen für hohe Richterstellen in Nordrhein-Westfalen brauchen. Diese Verfahren müssen zukünftig transparent gestaltet und Unzulänglichkeiten im bisherigen System eliminiert werden. Wir Freie Demokraten unterstützen die Reformbemühungen, damit derartige Beschädigungen des Vertrauens in den Rechtsstaat wie bei der OVG-Besetzung in Zukunft verhindert werden.“
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
