Schwarz-Grün plant beim Sondervermögen große Wette auf die Zukunft

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Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW
„Bislang wirken die schwarz-grünen Pläne wie eine große Wette auf die Zukunft. Die Landesregierung darf die Mittel aus dem Schuldentopf des Bundes auf keinen Fall nutzen, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen oder die nächsten symbolpolitischen PR-Maßnahmen zu finanzieren. Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo es das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret verbessert, etwa für beste Bildung und zur Sanierung der maroden Infrastruktur. Es darf auch nicht in bürokratischen Verteilungsmechanismen versickern. Zudem bleibt weiter völlig offen, wie nach dem Auslaufen des Sondervermögens die weiterhin notwendigen Investitionen wieder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen. Es darf nicht so getan werden, als sei nach einer einmaligen Finanzspritze von 500 Milliarden Euro das ganze Land für alle Zeiten wieder in Ordnung. CDU, SPD und Grüne haben immer wieder bewiesen, dass sie ohne wirksame Fiskalregeln kurzfristigen Konsum wichtiger nehmen als langfristige Investitionen.

Noch vor der Bundestagswahl hatte die CDU versprochen, die Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigenSchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag einzuhalten – am Tag nach der Wahl war das vergessen und heute feiert sich der CDU-Ministerpräsident für ein Investitionsprogramm auf Kosten zukünftiger Generationen. Dieser Wortbruch darf nicht vergessen werden. Die Schulden ersetzen zudem in Nordrhein-Westfalen genauso wie im Bund keine strukturellen Reformen bei den Rahmenbedingungen für neues Wirtschaftswachstum: Wir brauchen weniger komplizierte Förderprogramme und stattdessen einen großen Wurf bei der Entlastung von bürokratischen Auflagen in allen Bereichen.

Wir begrüßen, dass ein großer Anteil der Mittel in Bildung fließen soll. Die schwarz-grüne Landesregierung darf sich damit aber weder gegenüber den Kommunen aus der Verantwortung ziehen noch die Kernaufgabe Bildung aus dem Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigenLandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag auslagern. Im NRW-Haushaltsentwurf für 2026 wird entgegen den Versprechen des Ministerpräsidenten trotz eines Rekord-Haushaltsvolumens und rekordverdächtiger neuer Schulden bei der Bildung gespart. Dieses schwarz-grüne Pokerspiel mit den Bildungschancen einer ganzen Generation ist ein schwerer Fehler.

Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt zudem dringend Klarheit schaffen, was konkret mit den Mitteln geschehen soll, die das Land selbst investieren will. Dass das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen aus dem Sondervermögen auch auf Betreiben von Ministerpräsident Wüst und seiner Landesregierung aus dem Gesetz gestrichen wurde, war ein schwerer Fehler. Die Rekordschulden könnten nun in ohnehin geplante Vorhaben fließen und so Spielraum für Wahlgeschenke schaffen. Das wäre fatal, denn so hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg und eine marode Infrastruktur. Wir Freie Demokraten werden Schwarz-Grün solche Haushaltstricks nicht durchgehen lassen.“

Medienberichte

• WDR: FDP spricht von „großer Wette auf die Zukunft“
• WELT via dpa: FDP warnt vor PR-Maßnahmen aus dem Schuldentopf
• Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Riskante Milliarden-Wette auf die Zukunft von NRW
• Kölner Stadt-Anzeiger: NRW startet das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte
• Neue Westfälische: FDP sieht Spielraum für Wahlgeschenke
• Rheinische Post: Ministerpräsident Wüst verspricht Investitionen „von historischer Tragweite“