Klimaneutralitäts-Chaos ist sinnbildlich Schwarz-Grün stolpert über eigene Versprechen
Die heutige Aktuelle Stunde – Begriffserklärung anzeigen im Landtag zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes hat gezeigt: Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen hat massive Schwierigkeiten, ihr eigenes Klimaschutzgesetz umzusetzen. Ein interner Vermerk bescheinigt, das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, sei „technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich“. Es gibt weder eine Datengrundlage, eine kohärente Strategie, klare Zuständigkeiten noch greifbare Fortschritte. Besonders sichtbar wird das beim Photovoltaikausbau auf landeseigenen Gebäuden, der weit hinter den Ankündigungen des Klimaschutzgesetzes oder den Zielen des Koalitionsvertrages zurückbleibt.
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich in ihrem eigenen Klimaschutzgesetz zur klimaneutralen Verwaltung verpflichtet – und liefert nun selbst die Bankrotterklärung dazu. Wenn ein Ministerium festhält, dieses Ziel zu erreichen sei ‚technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich‘, zeigt das vor allem eines: Diese Regierung weiß weder, wo sie steht, noch wohin sie will. Wer nicht einmal sagen kann, wie viel in den vergangenen Jahren in die energetische Sanierung der eigenen Liegenschaften investiert wurde, betreibt Klimaschutz im Blindflug. Darüber hinaus herrscht laut Medienberichten sogar Uneinigkeit im Kabinett über den weiteren Kurs, da Innenminister Reul die Novelle des Klimaschutzgesetzes blockiere.
Es mangelt Nordrhein-Westfalen nicht an Konzepten, nicht an Technologie und schon gar nicht an Potenzial – sondern an der Umsetzung des eigenen Klimaschutzgesetzes durch die Landesregierung. Während Schwarz-Grün intern blockiert, dümpelt der Photovoltaikausbau auf landeseigenen Gebäuden bei nur 156 Anlagen herum. Nicht einmal die Hälfte der möglichen 400 Anlagen wurde gebaut und im gesamten Jahr 2024 kamen nur 26 Anlagen hinzu, obwohl man laut Koalitionsvertrag schon Ende 2025 alle geeigneten Dächer mit PV-Anlagen ausgestattet haben wollte. Gleichzeitig widersprechen sich die Ministerinnen und Minister öffentlich zu Klimazielen und Gesetzesnovellen. Dieses Chaos ist mittlerweile sinnbildlich für diese schwarz-grüne Landesregierung, die permanent über ihre eigenen Versprechen stolpert. Wir Freie Demokraten erwarten endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen klaren Modernisierungsplan, der Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig macht. Wir sehen eine Landesregierung, die sich selbst überfordert und wie ein angezählter Boxer durch den Ring torkelt.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
