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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

„Industriestrompreis ist ein Irrweg“ Subventionen machen schlechte Politik nicht besser, sondern nur teurer

Zur Diskussion über den Industriestrompreis sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der staatlich subventionierte Industriestrompreis ist ein Irrweg! Als FDP-Landtagsfraktion sind wir der Meinung, dass Selbstständige und kleine Betriebe den Industrieunternehmen nicht den Strompreis mitbezahlen sollten.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Ministerin Mona Neubaur sprechen sich für den Industriestrompreis aus. Das ist naheliegend, denn der völlig ohne Not in grünen Hinterzimmern beschlossene vorgezogene NRW-Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag wird eine weitere Verknappung des Energieangebots auslösen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es zum Scheitern verurteilt ist, die Auswirkungen einer verfehlten Politik durch mit Steuergeld finanzierte Förderprogramme auszugleichen. Subventionen machen schlechte Politik nicht besser, sondern nur teurer. In NRW brauchen wir mehr Angebot an Energie. Und wir setzen auf Maßnahmen, die auf eine nachhaltige Verbesserung der Standortbedingungen abzielen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. Wir wollen nicht, dass der Bestand subventioniert wird; wir wollen die Wirtschaft zukunftsfähig machen.“

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Das Thema „Versorgungssicherheit und Kohleausstieg“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.

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