Vereinbarung zu Polizei-Schrottimmobilie ist nur politischer Formelkompromiss
Im Streit um Sanierung und überhöhte Mieten für ein marodes Polizeigelände in Wuppertal haben sich Innen- und Finanzministerium nun auf einen sogenannten Letter of Intent verständigt, wie aus einem von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderten Bericht hervorgeht.
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Dazu erklärte Dirk Wedel, Sprecher für Landesbetriebe und Sondervermögen der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR):
„Sämtliche finanziellen Rahmenbedingungen bleiben unklar. Wie eine Kostenreduzierung durch Reduzierung der Nutzeranforderungen usw. erreicht werden soll, bleibt ebenso völlig offen wie der zukünftige Mietzins.
Insgesamt bleibt der Eindruck, dass es sich bei dem Letter of Intent lediglich um einen politischen Formelkompromiss handelt, der die entscheidenden Fragen wie Nutzersoll, Kostenhöhe und Finanzierung nicht beantwortet. Offensichtlich war der politische Druck groß genug, dass man irgendeinen Fortschritt präsentieren wollte.“
Medienberichte
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