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Ralf Witzel

Luxusmöbel für den WDR Wir wollen einen schlanken ÖRR, der sich kostenbewusst auf seine Kernaufgaben konzentriert!

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.Zum Glossareintrag-Beitragsdiskussion:

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„Schon wieder wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Geld von allen Beitragszahlern. Diese wachsende Beitragsgier muss aufhören! Der WDR liefert nun selbst wieder die besten Argumente, warum wir unbedingt gegen Erhöhungen des Pflichtbeitrags stimmen müssen. Wir fordern stattdessen Aufklärung über die Geldverschwendung. NRW-Medienminister Nathanael Liminski muss sich im Medienausschuss des Landtags NRW nach den Sommerferien zu den Vorgängen beim WDR erklären.

Als FDP haben wir den mehrfachen Änderungen des Medienstaatsvertrags bewusst nicht zugestimmt, da die Auflagen nicht ausreichend sind. Und wir fragen jetzt kritisch nach: Was haben diese denn gebracht? Eine hitzige Debatte im Landesparlament ist vorprogrammiert. Es ging bei den Änderungen vor allem um die Kernaufgaben, Transparenz und die Einhaltung von Regeln. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich wieder bestätigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwendet Geld ohne Ende. Hunderte Social-Media-Accounts, hohe Pensionszahlungen, fette Intendantengehälter, teure Gebäude und jetzt auch noch Luxusmöbel – das ist der Gipfel! Unsere Kinder hocken auf versifften Schulklos, aber die Talkgäste entspannen sich auf Designersesseln.

Der ÖRR hat kaum Kontrolle über seine Ausgaben. Diese Verschwendungssucht muss sofort gestoppt werden! Die FDP bleibt das Bollwerk gegen höhere Rundfunkbeiträge. Wir wollen einen schlanken ÖRR, der sich kostenbewusst auf seine Kernaufgaben konzentriert. Unser Ziel ist klar: Qualität rauf, Rundfunkbeitrag runter!“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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