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Dr. Werner Pfeil

Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet

… nicht nur „Federn lassen“, sondern schwere Fehler einräumen. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Licht ins Dunkel – Justizminister Limbach steht im Zentrum schwerwiegender Widersprüche

… steht wie ein Schatten über diesem Fall“, erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Fraktion im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag IV. „Es geht um mehr als juristische Feinheiten – es geht um das …

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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus

… Aymaz, Sprecherin für Europa und Internationales (GRÜNE), und Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales (FDP):

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Rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug

… milliardenschweren Skandals noch immer nicht im Griff?“, fragt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.Die FDP fordert jetzt Klartext: Mit ihrem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag …

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FDP begrüßt Eröffnung des Commercial Courts Positives Signal für den Justiz- und Wirtschaftsstandort

… Oberlandesgericht als erste Instanz einigen. Hierzu äußert sich Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, wie folgt:

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Schweigen zum Cum-Ex-Skandal Warum mauert der Justizminister?

… vehement – wie die Antwort auf die Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag 5065 von Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

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Strafvollzugstourismus in Nordrhein-Westfalen FDP warnt vor „Hafterleichterungs-Paradies“

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) zum Handeln auf: „Wir sehen einen Strafvollzugstourismus außer …

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Taser für die Polizei
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Offener Vollzug für Assads Drogendealer Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!

… die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion NRW zeigt. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW sagt zu Assads Drogendealer im offenen Vollzug …

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Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!

… nun von allen demokratischen Kräften unterstützt wird“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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Risiko für die Pressefreiheit FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister

… angeblich entschlossener bekämpfen wollen“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

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Stand: 28.09.2026

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