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Dr. Werner Pfeil

Eklatanter Personalmangel FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, heute erneut auf massive Missstände in der Justiz hingewiesen: „Wir stehen vor einem …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Sachverständige bestätigen Reformbedarf FDP-Initiative: Neue Auswahlkommission sichert Bestenauslese

… schafft. Dem schließen wir uns ausdrücklich an“, betont Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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Befragung im Untersuchungsausschuss Minister Reul muss Missstände im Innenministerium aufklären

… und das Rechtsstaatsprinzip wiederherzustellen“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Befragung …

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Taser für die Polizei
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Skandalöses Besetzungsverfahren Kritik an Innenministerium und Präsidialrat wächst

Schwere Versäumnisse im Besetzungsverfahren eines Spitzenpostens in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ziehen scharfe Kritik nach sich. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, macht deutlich: „Rechtsstaatliche Standards wurden auf sträfliche Weise missachtet!“ Insbesondere …

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Skandal um OVG-Besetzung Manipulation, Rechtsverstöße und zwei Ministerien ohne Verantwortungsbewusstsein

Zur Rücknahme der rechtswidrigen Anlassbeurteilung des Innenministeriums für die Abteilungsleiterin und „Duzfreundin“ von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag …

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IT-Desaster in der NRW-Justiz Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen

… was die Funktionsfähigkeit der Justiz bedrohe. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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OVG-Affäre Wurden gewichtige Entscheidungen über private Kanäle ausgeklüngelt?

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur OVG-Affäre hat die Frage aufgeworfen, ob auch auf privaten Kanälen dienstlich gechattet wurde. Hierzu sagte Dr. Werner Pfeil dem Kölner Stadt-Anzeiger:

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FDP kritisiert fehlende Entlastung der Gerichtsvollzieher und stockende Digitalisierung in NRW

… die digitalen Möglichkeiten endlich voll ausgeschöpft werden. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

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Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV („OVG-Besetzung“):

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Stand: 28.09.2026

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