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Dr. Werner Pfeil

Mount Everest steht in NRW Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren – FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung

Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren in NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?

… Maß hinaus, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen

Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V „Hochwasserkatastrophe“ und Sprecher für Katastrophenschutz:

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Dr. Werner Pfeil

Zwischen Recht und Vetternwirtschaft PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten

Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter

… und gerichtliche Vorgaben umgesetzt hat“, äußert sich hierzu Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Dies ist vermutlich als vorausseilender Gehorsam zu dem …

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Taser für die Polizei
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Minister Missmanagement Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln

Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete Staatsanwaltschaft Köln zukommen. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher …

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Cum-Ex-Verfahren NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan – FDP fordert dringendes Handeln

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf die Staatsanwaltschaft Köln gefordert. Dr. Werner Pfeil, …

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Mehr Tempo und Entschlossenheit im Hochwasserschutz erforderlich!

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag ist Schlusslicht beim Abrufen von Bundesmitteln für den Hochwasserschutz. Dr. Werner Pfeil, unser Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“, kritisierte dies scharf gegenüber der Rheinischen Post:

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Minister folgt FDP-Forderung, Asylgerichtsverfahren zu beschleunigen „Limbach geht einen Schritt vor und zwei zurück!“

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Dr. Werner Pfeil

30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb

Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „30 Prozent Stellenabbau bedeuten 1.500 Personen weniger als spätere Assessoren für Anwaltschaft, …

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Lehrkräftemangel
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Stand: 28.09.2026

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