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Dr. Werner Pfeil

Justizchaos in NRW geht weiter Wann handelt Limbach?

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Das Justizchaos in Nordrhein-Westfalen geht weiter und Justizminister Limbach steht mit den Händen …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Bezirksregierungen überlastet FDP will mehr Tempo bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

… Betroffenen schnell sogar auf eine Dauer von über einem Jahr. Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu im Kölner Stadt-Anzeiger: …

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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Immer mehr Waldbrände NRW muss Katastrophenschutz klare Priorität einräumen

Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): „Auch in Nordrhein-Westfalen nehmen …

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E-Klausuren im Jura-Examen erfolgreich Lichtblick gegenüber dem Zustand der NRW-Justiz insgesamt

… Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag von FDP-Rechtspolitiker Dr. Werner Pfeil zeigt: In der staatlichen Pflichtfachprüfung (1. Staatsexamen) nutzen mittlerweile weit über 85 Prozent …

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Minister Limbach muss Gelder richtig einsetzen! Massiver Anstieg von Asylgerichtsverfahren trifft auf akuten Personalmangel in der Justiz

… für die personelle Verstärkung der Justiz vor. Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart …

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Drei Ausbrüche in wenigen Wochen offenbaren massive Sicherheitslücken im Strafvollzug in NRW!

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Die Ereignisse der letzten Wochen lassen massive Zweifel am Sicherheitskonzept des Strafvollzugs in NRW …

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Gesetz mit angezogener Handbremse FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der Landesregierung – Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt

… NRW vor allem kosmetische Korrekturen ohne echten Fortschritt. Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Fraktion im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag II „Hochwasserkatastrophe“, …

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Offener Vollzug außer Kontrolle Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel im Strafvollzug

… Vollzugsregeln zum Magneten für Straftäter werden“, warnt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten engagieren sich mit einer neuen …

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Endlich Klarheit beim OVG Vertrauen in Justiz stärken, Verfahren reformieren

Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV („OVG-Besetzung“): „Endlich, das …

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Pakt ohne Plan Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle Defizite. Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II „Hochwasserkatastrophe“, erklärt: „Ein Pakt ersetzt keine klare …

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Stand: 28.09.2026

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