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Ralf Witzel

Einhelliges Expertenurteil zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens bei Landesbeamten

… und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel: „Der Landtag hat mit schwarz-grüner Mehrheit vor einem Jahr ein Gesetz der Landesregierung zur Hinzurechnung …

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Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Landesregierung muss innere Rundfunkfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Die Gründungsidee und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

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Ralf Witzel

NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben

Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Die Steuereinnahmen steigen noch stärker als bislang prognostiziert. Das ist der …

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Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist und bleibt der …

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Neuer FDP-Antrag Journalistisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter weiterentwickeln

Im Kölner Stadt-Anzeiger plädiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, für rechtliche Änderungen: „Das Urheberrecht muss …

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Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Landtag NRW

Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Haushalt 2026 zeigt eindrücklich, dass Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag nicht mit …

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Schuldenbremse
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Tausende Langzeiterkrankungen Beamte schneller und konsequenter zum Amtsarzt schicken

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, betont: „Jahrelange Dienstabwesenheit beim Land ist zu oft folgenlos geblieben. Jeder sechste Ausfalltag im Dienst …

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

… Henning Höne Marcel Hafke Dirk Wedel Dietmar Brockes Ralf Witzel

Gesetzentwurf
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Ralf Witzel

Steuerbetrug durch Influencer vom Finanzministerium aufgebauscht?

… Marcus Optendrenk vor allem um den Show-Effekt? Dazu erklärt Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der …

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Stand: 28.09.2026

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