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Ralf Witzel

Steuergeldverschwendung im „Polizei Innovation Lab“ wird Thema im Landtag

… wichtige Landesbehörden die Spendierhosen angezogen“, kritisiert Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW, …

Ralf Witzel

Grundsteuer-Chaos in NRW geht weiter

… Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel offenbart neue Zahlen dazu, wie chaotisch es weiterhin um die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. …

Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Landtag NRW

Schwarz-Grün lässt 370 Mio. Euro Investitionen liegen Investitionsbedarf darf nicht als Grund für Neuverschuldung vorgeschoben werden

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert im Kölner Stadt-Anzeiger: „Anders als landläufig von der …

Ralf Witzel

Haushaltsentwurf 2026 Mehr Mut zum Sparen statt Schulden auf Pump

Zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dieser Haushaltsentwurf …

Ralf Witzel

FDP fordert klare Spielregeln für Schuldengeld „Keine Tricksereien mit dem Infrastruktur-Topf!“

… es muss tatsächlich investiert und modernisiert werden“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wer neue Schulden macht, …

Ralf Witzel

Millionen fließen unkontrolliert in externe Beratung FDP kritisiert intransparente Vergabepraxis der Landesregierung bei Gutachten

… Fällen ohne jede Veröffentlichung der Ergebnisse“, kritisiert Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Allein im Wirtschaftsministerium wurden laut …

Ralf Witzel

Grundsteuer Scholz-Modell geht an der Realität vorbei

Hierzu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zeigen eindrucksvoll, wie …

Henning Höne

Wahlen zum Fraktionsvorstand Henning Höne als Fraktionsvorsitzender bestätigt

… wiedergewählt. Als stellvertretende FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag wurden Ralf Witzel aus Essen und Marc Lürbke aus Paderborn bestätigt. Zudem wurde die Bonner Abgeordnete Franziska Müller-Rech neu …

Ralf Witzel

Beamtenbesoldung neu bewerten FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten

… der Besoldung ohne individuelle Antragspflicht sicherzustellen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt: „Der Staat darf die …

Ralf Witzel

NGO-Finanzierung in NRW FDP fordert Transparenzgesetz – Steuergeld darf kein politischer Spielball sein

… – nicht von steuerfinanzierten Schattenkampagnen“, betont Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fordern klare Regeln, …

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