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Marcel Hafke

Ministerin Paul reagiert auf Druck der Liberalen FDP begrüßt Fortschritte bei Kinderschutzprofessur – warnt vor weiteren Verzögerungen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ein Interessenbekundungsverfahren zur Einrichtung einer Kinderschutzprofessur gestartet hat. Dies folgt auf den Landtagsbeschluss …

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Verkehrsverstöße verjähren massenhaft FDP kritisiert NRW-Justizminister

Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten unbearbeitet bleiben und verjähren – insbesondere in Bielefeld, Münster, Mönchengladbach und Detmold. „Diese rechtsstaatlich bedenkliche Situation entsteht durch …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider im Landtag NRW

Berufsbild Kinderarzt stärken Kinderkliniken entlasten – FDP fordert mehr Unterstützung der Landesregierung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Susanne Schneider, erklärt: „Die Landesregierung hat es versäumt, dringend benötigte Maßnahmen zur Unterstützung der Kinderkliniken umzusetzen. Trotz der angespannten Lage in den Herbst- und Wintermonaten bleibt …

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Verwaltungsgericht kippt Abordnung von Lehrkräften Schulpolitisches Versagen mit Ansage, Denkzettel für Schwarz-Grün

Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, die Abordnungen von Lehrkräften zu stoppen, übt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, scharfe Kritik an Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag und Schulministerin Dorothee Feller (CDU).

Pressemitteilung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Keine Professur für Kinderschutz in Sicht Ministerin Paul missachtet Landtagsbeschluss

„Was ist da los, Frau Ministerin?“, fragt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW. Bereits 2023 beschloss der Landtag NRW, eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten. Eine aktuelle Anfrage der FDP deckt jetzt auf: …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Henning Höne

Manipulative Wahlrechtsreform Schwarz-grüne Geheimgutachten veröffentlicht – CDU und Grüne untergraben kommunale Demokratie

Die bisher geheimen Gutachten von CDU und Grünen sind veröffentlicht. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der FDP NRW, Henning Höne, hält angesichts der anhaltenden öffentlichen Kritik an der Reform des Kommunalwahlgesetzes eine weitergehende …

Pressemitteilung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

NRW-Justizminister lässt Justitia und psychisch kranke Inhaftierte im Stich – FDP deckt auf: 681 Plätze fehlen! Unterversorgung belastet Mitarbeiter und Inhaftierte

Im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens befinden sich rund 2.500 psychisch kranke Gefangene. Diese benötigen spezialisierte psychiatrische Behandlung, jedoch stehen nur 80 Akutplätze und 80 Nachsorgeplätze zur Verfügung. Besonders betroffen ist das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen Ein wichtiger Schritt, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nichts verschwiegen wird!

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen bei Polizeimeldungen nennen. Somit will er für mehr Transparenz sorgen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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