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Ralf Witzel

Neuwahl des WDR-Intendanten FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau

Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Neuwahl des WDR-Intendanten an. Anschließend folgen Vertragsverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten, für dessen Vergütung derzeit keine gesetzlichen Regelungen existieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich vehement für …

NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen Tagesordnungspunkts „Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ und legte einen Bericht vor.

Dr. Werner Pfeil

Minister Missmanagement Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln

Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete Staatsanwaltschaft Köln zukommen. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Wohlstand, Wachstum, Arbeit 15 Punkte für eine Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Kohleausstieg mindestens auf das Jahr 2033 schieben Mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier schaffen

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