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Ralf Witzel

FDP kritisiert Hebesatz-Regelung Grundsteuer-Chaos setzt sich ungebremst fort

Die Veröffentlichung der Hebesatz-Übersicht zur Grundsteuer durch das Land Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW erhebliche Schwachstellen erneut verdeutlicht. Der stellvertretende FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel sagt:

Angela Freimuth

Absage an die Zukunft Schwarz-Grün blockiert Fusionstechnologie in NRW

CDU und Grüne haben heute im Wissenschaftsausschuss gegen einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW gestimmt, in dem ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie gefordert wird. Die FDP kritisiert diese Absage der Regierungskoalition an die …

Dietmar Brockes

Braunkohleabbau Verfrühter Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Energieversorgung im Fokus. Trotz Fortschritten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers droht, dass die Landesregierung den Kohleausstieg bis 2030 verfehlt. Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer …

Symbolbild Podcast
Dauer:

Zwischenruf NRW Mit Gülsah Wilke und Henning Höne – Wie können wir Gründerinnen in Deutschland besser unterstützen und brauchen wir eine Frauenquote in Führungsebenen?

In dieser Folge sprechen Marcel Hafke und Henning Höne mit Gründerin und Digitalunternehmerin Gülsah Wilke über ihren beruflichen Werdegang, die Herausforderungen für Gründerinnen in Deutschland und wie wir diese unterstützen können.

Susanne Schneider

Gewalt in der Pflege darf kein Tabuthema bleiben!

Neun von zehn Pflegenden berichten von Gewalterfahrungen innerhalb des letzten Jahres. „Gewalt in der Pflege wird immer noch tabuisiert, obwohl die Fallzahlen immer weiter nach oben gehen“, so Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin …

Marcel Hafke

Nationaler Bildungsbericht Uneinigkeit blockiert den Fortschritt – FDP kritisiert NRW-Bildungschaos und mahnt Landesregierung zur Zusammenarbeit

Anlässlich des heute vorgestellten Nationalen Bildungsberichts kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW scharf die Schul- und Familienpolitik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag. Die FDP mahnt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zur Zusammenarbeit …

Dietmar Brockes

FDP gegen weitere Bürokratie Bürgerentscheide in Höxter und Paderborn: Klare Ablehnung für Nationalpark-Pläne

Die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich vehement gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung aus, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. In zwei kürzlich durchgeführten Bürgerentscheiden in Höxter und Paderborn hat sich eine …

Marcel Hafke

Landesregierung räumt Pläne für ein 35-Stunden-Kernbetreuungsmodell nicht aus CDU und Grüne provozieren Armut und Wohlstandsverluste!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Plenardebatte nicht den Verdacht ausgeräumt, die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten auf 35 Stunden pro Woche begrenzen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt …

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