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Ralf Witzel

Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer

Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf …

Franziska Müller-Rech

Keine Antworten zum OGS-Rechtsanspruch Schlampige Arbeit – FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung

Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen …

Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Gedenkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln

Ralf Witzel

Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren

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