Suche – FDP-Landtagsfraktion NRW

CDU und Grüne stoppen Waldförderung FDP fordert Klarheit über Finanzlage

Waldbauern sind entsetzt: Die NRW-Landesregierung hat die Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen abrupt gestoppt. Die schwarz-grüne Koalition sagt, sie habe derzeit keinen Überblick über die noch zur Verfügung stehenden Mittel. Wir …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Förderdschungel
Datum: 05.04.2024
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kein Verschiebebahnhof mehr Höne fordert Ministerpräsident Wüst auf, Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen

Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 05.04.2024
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Fröhliche Grundschulkinder laufen einen Schulflur entlang

FDP holt aus zum Doppelschlag Verlässlichkeit beim OGS-Rechtsanspruch schaffen

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag mit Nachdruck dazu auf, endlich Klarheit zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS – Begriffserklärung anzeigenOGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag) zu schaffen. Damit Eltern, Kinder und OGS-Träger bald eine verbindliche Zukunftsperspektive erhalten, hat unsere Fraktion …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 04.04.2024
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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FDP fordert entschlossene Maßnahmen NRW konfrontiert mit besorgniserregendem Anstieg der Kriminalität

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen Anstieg von über 3 Prozent im Vergleich zum …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 03.04.2024
Ansprechpartner: Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50

saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Wirtschaftskriminalität weiter gestiegen FDP fordert intensivere Aufklärung für NRW-Unternehmen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW nimmt mit großer Sorge die aktuellen Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Kenntnis, welche einen weiteren Anstieg der Wirtschaftskriminalität in Deutschland zeigen. Mehr als ein Drittel der …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 02.04.2024
Ansprechpartner: Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50

saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken

Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in die nächste Runde. Nach WDR-Informationen hat ein unterlegener Mitbewerber auf den Posten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Hierzu …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 27.03.2024
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Zwischenruf NRW Bürokratieabbau, Grundsteuer und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – mit Henning Höne

In dieser Folge spricht Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion wieder mit unserem Dauergast und Fraktionsvorsitzenden – Begriffserklärung anzeigenFraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Henning Höne.

Inhaltstyp: Podcast
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 26.03.2024
Episode: Folge 21
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Keine Fördermittel für Wiederbewaldung FDP kritisiert abrupten Bewilligungsstopp, fordert schnelle Lösung

Mitten in der Pflanzsaison hat das NRW-Landwirtschaftsministerium die Bewilligung von Fördermitteln für die Wiederbewaldung gestoppt. Dazu sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 26.03.2024
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Drohneneinsatz durch Behörden Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!

Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit Längerem dafür, dass es eine gesetzliche Regelung für den …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 22.03.2024
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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FDP kritisiert Windenergie-Pläne Rechtsunsicherheit gefährdet Energiewende in NRW

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den jüngst von CDU und Grünen verabschiedeten Landesentwicklungsplan Erneuerbare Energien, der laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Teilen rechtswidrig ist. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 22.03.2024
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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