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Christof Rasche

A45-Brückendesaster zwingt gesunde Unternehmen in die Knie FDP fordert „Rahmedetal-Plan“ für die Wirtschaftsregion

Das Desaster um die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid hat bereits tiefe Wunden in die Wirtschaftsregion Süd-Westfalen gerissen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich dafür, dass besonders betroffene Betriebe schnell und unbürokratisch unterstützt werden: „Kleine …

Dr. Werner Pfeil

Dienstvergehen an der Öffentlichkeit Alarmstufe Rot in der NRW-Justiz: FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Richtlinienkompetenz nach Artikel 55 der Landesverfassung NRW zu nutzen und den grünen Justizminister Dr. …

Pflege-Alarm in NRW FDP empfiehlt umfassendes Reformpaket

Die Pflege in Nordrhein-Westfalen benötigt dringend ein politisches Update. Während die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW in den kommenden drei Jahrzehnten um 33 Prozent auf 1,6 Millionen ansteigen wird, herrscht bereits jetzt …

Dirk Wedel

Bedeutendes Zeichen Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma

Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss Daniel …

Ralf Witzel

Anpassung des NRW-Grundsteuermodells Schwarz-Grün verlagert eigene Versäumnisse auf Bund und Kommunen

Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) plant, gesplittete Hebesätze für die Grundsteuer einzuführen. Dies soll der ungerechten Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken entgegenwirken. CDU und Grüne wenden sich dafür an den Bundesfinanzminister und …

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Bürokratie-Dschungel roden Zeit für eine Wirtschaftswende: FDP fordert, Umweltbürokratie in NRW konsequent abzubauen

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ächzt unter schwerer Bürokratielast. Unser Bundesland wird für immer mehr Betriebe und Investoren zunehmend unattraktiv. „Das Kabinett von Hendrik Wüst macht NRW zum Abstiegsland. Die Koalition aus CDU und …

Marcel Hafke

Alarmierende Ergebnisse der DKLK-Studie 2024 FDP fordert sofortige Maßnahmen gegen Kita-Krise

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über die aktuellen Ergebnisse der DKLK-Studie 2024 zur Lage in den Kindertageseinrichtungen. Die Untersuchung, die von mehr als 3.000 Kita-Leitungskräften unterstützt wurde, offenbart einen dramatischen Personalmangel …

Franziska Müller-Rech

Mehr Frauenpower in der Wirtschaft FDP engagiert für besseres Gründungsklima für Frauen

Im Jahr 2023 wurden 2.489 Startups in Deutschland gegründet. Mit einer Quote von nur 2,3 Neugründungen pro 100.000 Einwohner lag Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 16 Prozent der Gründungen entfielen dabei auf …

Grünen Hinterzimmerdeal zum NRW-Kohleausstieg endlich offenlegen Höne stellt Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert seit vielen Monaten, dass die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag die Öffentlichkeit nicht über die Absprachen zum Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag zwischen Landesregierung, RWE und der Bundesregierung informiert. Da die parlamentarischen Mittel vorerst …

Ralf Witzel

Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab

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