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Symbolbild Podcast

Zwischenruf NRW Meister-BAFÖG, Bürokratieabbau und die Bezahlkarte für Asylleistungen – mit Henning Höne

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal, der Amoklauf am Wilhelm-Dörpfeld Gymnasium ist drei Wochen her und der Kita-Notstand in NRW verschärft sich immer mehr.

Podcast
Folge 20
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

Sicherheit vor Cyber-Attacken FDP fordert mehr Unterstützung für Kommunen in NRW

Nach den schweren Hackerangriffen auf die Verwaltungen in Südwestfalen wollen mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre IT-Sicherheit überprüfen. Hierzu sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

FDP beantragt Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss OVG-Stellenbesetzung: „Wusste Minister Limbach von dem Telefonat?“

Auch wenn das OVG Münster in seinen beiden Beschlüssen vom 29.02.2024 entschieden hat, dass die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle mit der Wunschkandidatin und langjährigen Bekannten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) zulässig war, …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Bauvorhaben in NRW scheitern Grunderwerbsteuer ist Investitionsbremse: FDP fordert schrittweise Senkung auf 5 und 3,5 Prozent

Wie das Statistische Landesamt IT.NRW heute mitteilte, sind im vergangenen Jahr 2023 nur rund 43.600 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Damit ist die Zahl der Genehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 26 …

Pressemitteilung
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden: FDP akzeptiert Urteil Vertrauen in Minister Limbach bleibt deutlich geschwächt

Das Oberverwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass die von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählte Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden darf. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Bürokratische Milchmädchenrechnung FDP kritisiert Mehrbelastung von Grundbesitzern

Zu später Stunde hat Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag gestern eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgewunken, mit der die bisherige Geltungsdauer von Naturschutzgebietsverordnungen von 20 Jahren entfristet wird. Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Gründerland Nummer 1 FDP will Kurskorrektur für neuen Gründungsboom

Der Gründergeist in NRW driftet unter Schwarz-Grün immer weiter ins Abseits, anstatt zu boomen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schlägt nun ein umfangreiches Maßnahmenkonzept vor, um das Ruder herumzureißen und das NRW-Gründungsgeschehen wieder anzukurbeln.

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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