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Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle Beteiligten und tragen mitunter dazu bei, dass auch …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Fröhliche Grundschulkinder laufen einen Schulflur entlang

Leistungsfreude entfachen Neue FDP-Initiative für mehr Leistung in der Schule

PISA-Studie, Bildungsmonitor, Bildungsbarometer: Die Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen zeigen, dass das Bildungsniveau in Deutschland immer weiter sinkt. Und Nordrhein-Westfalen belegt im bundesweiten Vergleich zudem oftmals nur hintere Plätze. Mit einer neuen Initiative fordert …

Pressemitteilung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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FREIE DEMOKRATEN FÜR EINE FREIE LANDWIRTSCHAFT SIEBEN STARKE IMPULSE FÜR EINE NEUAUSRICHTUNG DER AGRARPOLITIK

Freie Demokraten für eine freie Landwirtschaft Sieben starke Impulse für eine neue Ausrichtung der Agrarpolitik

Positionspapier
Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Beteiligung der RAG-Stiftung an Signa Kuratorium muss Risiken prüfen

Die Signa-Gruppe ist insolvent. Die Essener RAG-Stiftung ist mit einem Millionen-Investment an mehreren Signa-Tochterunternehmen beteiligt. Zur Rolle des Kuratoriums der RAG-Stiftung beim Signa-Schlamassel erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber …

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fragwürdig und völlig inakzeptabel FDP kritisiert: Ministerium nutzt Social Media für parteipolitische Zwecke

Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nutzt seinen Social-Media-Auftritt zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften von Ministerin Ina Scharrenbach. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte hierzu gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz FDP will Datenschutzrecht vereinheitlichen und Unternehmen entlasten

Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern Standorte unterhalten, sind deshalb auch mit unterschiedlichen Anforderungen an …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Scharia-Polizei an NRW-Schule? FDP fordert hartes Durchgreifen und Prävention

Medienberichten zufolge forderten vier Schüler an einer Neusser Schule die Durchsetzung der Scharia, also des islamischen Gesetzes. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt und fordert Maßnahmen von Schulministerin …

Pressemitteilung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Dr. Werner Pfeil

OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren

Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) noch umfangreicher in das Stellenbesetzungsverfahren für die …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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