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Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Höne sieht Auswirkungen auf NRW

Die Bundesregierung darf Corona-Krisengelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 geurteilt und damit die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Eine Einschätzung von Henning …

Pressemitteilung
Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Unterbringung von Flüchtlingen Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig

Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden Standards nicht erfüllen. Für uns grenzt das Verhalten von Flüchtlingsministerin …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Kitas in NRW retten Träger einfacher entlasten, FDP stellt Gesetzesentwurf vor

Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor …

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Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Nach Druck der FDP Finanzminister lässt Grundsteuer-Musterklagen zu

Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass sich die Finanzämter nun kurzfristig mit den Widersprüchen gegen die Grundsteuerbescheide beschäftigen werden. Dabei sollen Voraussetzungen für Musterklagen gegen die neue Grundsteuer geschaffen werden, …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Justizminister Limbach muss endlich handeln Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität

Antrag
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Feuerwehrleute nicht im Stich lassen Die Altersgrenze 60 muss bleiben!

Antrag
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

HPV-Impfquote bricht ein FDP für freiwillige Schulimpfungen

Nach einer Analyse der DAK-Gesundheit geht die Zahl der HPV-Impfungen in Deutschland deutlich zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurden 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche gegen HPV geimpft.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Gutachten soll Kinderschutz im kommerziellen Raum untersuchen

Die Kinderschutzkommission des Landtags hat in der heutigen Sitzung beschlossen, ein Gutachten zum Thema Kinderschutz im kommerziellen Raum in Auftrag zu geben. Ziel ist es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um passgenaue Maßnahmen zur …

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Kita und frühkindliche Bildung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

NRW-Industrie auf Talfahrt FDP fordert Sofortprogramm

Bereits den vierten Monat in Folge befindet sich die deutsche Industrieproduktion im Abwärtstrend. So sank die Produktion im September um weitere 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Monat. Insbesondere für den Industriestandort …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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