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„Zeit der Trippelschritte ist vorbei“ FDP-Fraktionschef Höne fordert schnellere Gerichtsverfahren und Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Montag, 6. November 2023 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Symbolbild Podcast
Dauer:

Zwischenruf NRW Herbstspecial mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In Folge des barbarischen Angriffs der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober kommen auch in Deutschland Probleme auf: Jüdinnen und Juden fürchten um Freunde und Familie in Israel und sehen sich in Deutschland …

Dietmar Brockes

Bürgerenergiegesetz NRW „Handwerklich grottenschlecht“

Die Sachverständigen-AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zum Entwurf des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (kurz: Bürgerenergiegesetz) droht zu einem Fiasko für die NRW-Landesregierung zu werden. In …

Henning Höne, Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion NRW

„Wir brauchen eine echte Reformagenda für Nordrhein-Westfalen“

RWI und IHK stellen heute ihre Berichte zur Lage der NRW-Wirtschaft vor. Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Marc Lürbke

Anschlagsgefahr nimmt zu FDP-Fraktion fordert Stärkung des Verfassungsschutzes

Der in Duisburg festgenommene Terrorverdächte Tarik S. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden konnte hier Schlimmeres verhindert werden. Sorgen bereitet jedoch, dass der Tipp einmal mehr von einem ausländischen …

Dr. Werner Pfeil

Europäischer Katastrophenschutz „NRW steht in der Pflicht“

Im Sommer 2023 wüteten lange Zeit unkontrollierbare Waldbrände in Griechenland, die größten Brände in der Geschichte der EU. Teile Griechenlands mussten evakuiert werden, große Teile von Nationalparks wurden zerstört. Als Reaktion darauf …

Franziska Müller-Rech

„Zeit der warmen Worte ist vorbei“ FDP fordert Bildungschancen unabhängig vom Wohnort

Im bundesweiten Vergleich hat Nordrhein-Westfalen durchschnittlich die größten Grundschulklassen. Es war uns als FDP-Fraktion deshalb wichtig, diese besondere Herausforderung noch vor den Herbstferien im Landtag zu diskutieren. Unsere anschließenden Kleinen Anfragen an …

Straßenausbaubeiträge in NRW werden abgeschafft FDP-Erfolg nach langem Schlingerkurs und Bremsmanöver der Landesregierung

Die sogenannten ‚Straßenausbaubeiträge‘ sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis. Bereits im März 2022 hatte der Landtag mit Stimmen von FDP und CDU die Landesregierung beauftragt, die Beiträge abzuschaffen. Das …

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