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Dr. Werner Pfeil

NRW-Justiz auf Crashkurs: „Sitzt Justizminister Limbach noch am Steuer?“ Freie Demokraten mit Maßnahmenpaket gegen Personalmangel und für mehr Wertschätzung

Die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet. Die strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen sind offensichtlich: Nachwuchssorgen und zunehmender Personalmangel mit Hunderten unbesetzter Stellen, vernachlässigte Digitalisierung, unzureichende Bezahlung der Justizbeschäftigten, Fehlen von Aufstiegsperspektiven …

Kampf gegen den Kita-Kollaps Freie Demokraten wollen Kita-Gründungen vereinfachen

Die Lage in den nordrhein-westfälischen Kitas spitzt sich immer weiter zu. Für jedes sechste U3-Kind gibt es keinen Platz, insgesamt fehlen 100.000 Kita-Plätze.

Schnellabschüsse von Wölfen NRW-Umweltminister Krischer blockiert Vorhaben

Dietmar Brockes, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt:

Marc Lürbke

Messergewalt in NRW FDP-Fraktion fordert mehr Konsequenz und schnellere Verfahren

Eine traurige Bilanz: Im ersten Halbjahr 2023 gab es in NRW bereits 88 Tötungsdelikte durch Messer und sonstige Stichwaffen, es gab über 3.000 Messerangriffe. Hierzu sagt Marc Lürbke, stellv. Vorsitzender und innenpolitischer …

FDP-Fraktion fordert Wüst muss soziale Infrastruktur zur Chefsache machen

Zur Kundgebung der Wohlfahrtsverbände sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Ein Rücktritt ist unausweichlich!“ Erneute Klatsche für NRW-Justizminister Limbach

Jetzt muss der Minister zum zweiten Mal eingestehen, dass seine Rechtsauffassung fehlerhaft ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt: Limbach hätte eine Überbeurteilung nicht in dem von ihm definierten Sinne vornehmen dürfen. Hierzu sagt …

Franziska Müller-Rech

FDP-Fraktion kritisiert Landesregierung verpasst Chance, Arbeitsplatz Schule zu stärken

Den Lehrkräftemangel werden wir nur dann beheben können, wenn wir für einen attraktiven „Arbeitsplatz Schule“ sorgen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag NRW hat dazu einen umfangreichen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag eingereicht, den die …

Kita-Träger in Not NRW-Landesregierung muss Ankündigungspolitik beenden, sofortige Finanzhilfen notwendig

Viele Kindertagesstätten (Kitas) und OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag in Nordrhein-Westfalen sind in ihrer Existenz bedroht. Die gestiegenen Sach- und Personalkosten müssen sich angemessen für die Kita-Träger refinanzieren. Dies ist momentan nicht der Fall und …

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