Suche – FDP-Landtagsfraktion NRW

Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen

Statement von Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 09.02.2023
Ansprechpartner: Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50

saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Personalnot im Strafvollzug Attraktivität der Berufe steigern, medizinische Versorgung verbessern

Unbesetzte Stellen sind im Justizbereich ein zentrales Problem. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. „Der Strafvollzug hat mit der Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung große Probleme. Viele Justizvollzugsanstalten – Begriffserklärung anzeigenJVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag kämpfen aufgrund des Personalmangels …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 09.02.2023
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Kita-Personal Schwarz-Grün handelt zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau

Um mehr Personal für Kitas zu gewinnen, hat die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag das „Sofortprogramm Kita“ vorgestellt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion handelt die Landesregierung damit zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau genug. „Viele unserer …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 08.02.2023
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch in NRW endlich zur Chefsache machen

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerpräsident Wüst hat heute die aktuelle Flüchtlingssituation mit der Situation in 2016 verglichen. Damals hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 80.000 eigene Plätze zur Verfügung gestellt. Heute …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 07.02.2023
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Heimische Rohstoffproduktion Kies- und Sandabbau bedarfsgerecht ermöglichen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den überarbeiteten Regionalplan für das Ruhrgebiet vorgelegt. Darin wird der Abbau von Kies und Sand in NRW geregelt. Kies und Sand sind vor allem für die Bauwirtschaft …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 07.02.2023
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Windkraft in NRW Schwarz-grüner Schlingerkurs gefährdet Ausbauziele

Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Bezirksregierungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zuständig sein sollen. Durch die zentrale Steuerung wollte Schwarz-Grün den Ausbau der Windkraftkapazitäten beschleunigen. Jetzt …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 03.02.2023
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Schulen brauchen keinen Leitfaden für „korrekte Karnevalskostüme“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bonn hat eine medienöffentliche Debatte um „korrekte Kostümierung“ zu Karneval ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion NRW greift das landesweit bedeutsame Thema nun auf, um schnell Klarheit zu schaffen: …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 03.02.2023
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Experten bestätigen Mehr Kooperation mit Belgien und den Niederlanden nötig

Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden über die Bekämpfung der Energiekrise beraten. Im Landtag NRW haben nun Expertinnen und Experten diese Idee diskutiert. „Durch die Vereinbarung …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Straßen und Brücken
Thema: Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Datum: 03.02.2023
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Heimische Gasförderung ergebnisoffen prüfen Für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz

Deutschland muss sich energiepolitisch weiter unabhängig machen. Industrie und Wirtschaft brauchen zuverlässige und bezahlbare Energie. Dafür gilt es, alle verfügbaren Optionen zu prüfen und auch dem technischen Fortschritt zu vertrauen. Unkonventionelle Gasvorkommen …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Datum: 01.02.2023
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Schweigen brechen, Fakten benennen Ministerpräsident Wüst muss Fragen zum A45-Debakel umgehend beantworten

In einem gemeinsamen Antrag – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag haben SPD- und FDP-Fraktion eine zusätzliche und frühzeitigere Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede gefordert. Darin muss Ministerpräsident und Verkehrsminister a.D. Hendrik Wüst umgehend Auskunft …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Straßen und Brücken
Datum: 31.01.2023
Ansprechpartner: Christof Rasche
Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529

christof.rasche@landtag.nrw.de

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