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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Rechnungshof bestätigt massive Zweifel der FDP an Rechtmäßigkeit des Landeshaushalts 2023

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag bewertet die für den LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Schuldenbremse
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kommunalpolitik braucht Hilfe gegen Hass und Hetze

Rechte und linke Kreise haben zu einem „heißen Herbst“ und einem „Winter der Wut“ aufgerufen. Das bekommen auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu spüren. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Lügde-Opfer müssen noch dieses Jahr entschädigt werden

Zur Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger über ausbleibende Opferentschädigung im Fall Lügde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Lügde, Marcel Hafke:

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Energiekrise Kooperation mit Belgien und den Niederlanden intensivieren

Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden über die Bekämpfung der Energiekrise beraten. Durch die Vereinbarung zentraler Großprojekte können die Länder für warme Wohnungen, sichere Energienetze und …

Pressemitteilung
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Einstein-Teleskop als europäisches Projekt in NRW vorantreiben

Das Einstein-Teleskop am Standort Limburg ist ein Projekt der Spitzenforschung mit globaler Ausstrahlung. Das Gravitationswellen-Observatorium der dritten Generation wird einzigartige astrophysikalische Informationen sowie Erkenntnisse zur Grundlagenphysik aus schwarzen Löchern und Neutronensternen hervorbringen.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Versprechen dieser Landesregierung sind nichts wert

Höne: „Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!“ Ein Gutachten der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen schürt laut Medienberichten Zweifel an der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Experten kritisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger im Risiko stehen, die …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Landesregierung begeht nachhaltigen Vertrauensbruch

Der Landtag hat erstmalig die Pläne der Landesregierung für die Entnahme von zweckgebunden aufgenommenen Kreditmitteln aus dem Corona-Sondervermögen für anderweitige Ziele debattiert.

Pressemitteilung
Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Abhängigkeiten reduzieren heimische Gasvorkommen prüfen

Der Import von Energierohstoffen ist mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Das wird bei Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten deutlich, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind. Durch …

Pressemitteilung
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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