Suche – FDP-Landtagsfraktion NRW

Antisemitismus entschlossen bekämpfen nicht relativieren!

Angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen um 27 Prozent fordert Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, entschlossenes Handeln von Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft – und warnt …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 30.06.2025
Ansprechpartner: Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50

saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Neues FDP-Positionspapier NRW und die Bundeswehr – eine starke Beziehung

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein 8-Punkte-Programm für mehr Sichtbarkeit, Unterstützung und Anerkennung für die Bundeswehr in NRW vorgelegt.

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 30.06.2025
Ansprechpartner: Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435

susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

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Klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament

Angesichts des drohenden Verbots der diesjährigen CSD-Parade in Budapest und der angekündigten Strafverfolgung gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW zutiefst besorgt über das geplante Vorgehen der ungarischen Behörden. Die …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 27.06.2025
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Kinderschutz am Limit Höchste Zahl an Inobhutnahmen seit 2016 – Jugendämter entlasten, Schutzstrukturen endlich stärken

Die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zu Inobhutnahmen im Jahr 2024 zeichnen ein alarmierendes Bild: Mit 17.300 Fällen wurde der höchste Stand seit 2016 erreicht. Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Kita und frühkindliche Bildung
Datum: 27.06.2025
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Mindestlohn-Kompromiss schützt Tarifautonomie, Erhöhung für NRW-Unternehmen herausfordernd

Zur heutigen Empfehlung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Mindestlohnkommission hat eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 27.06.2025
Ansprechpartner: Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435

susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

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EU-Grundwerte sind nicht verhandelbar Freie Demokraten begrüßen Ausschuss-Entscheidung

Der Ausschuss – Begriffserklärung anzeigenAusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Europa und Internationales des Landtags NRW hat heute mehrheitlich ein deutliches Signal in Richtung Ungarn gesendet. Anlass ist die Besorgnis über mögliche Sanktionen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer „Christopher …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 27.06.2025
Ansprechpartner: Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410

werner.pfeil@landtag.nrw.de

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Ministerin Paul spart beim Schutz – während Frauen um Hilfe ringen. Statt Rettungsring gibt’s Rotstift!

Häusliche Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Landesregierung: nicht beim Schutz kürzen, sondern die nötige Infrastruktur schaffen!

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 27.06.2025
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Mittelkürzungen in der Seuchenbekämpfung in NRW (RP, 26.06.2025)

„Die Afrikanische Schweinepest hat Nordrhein-Westfalen erreicht – und das mit einer Variante, die offenbar aus Italien eingeschleppt wurde. Das zeigt ganz klar: Tierseuchen kennen keine Grenzen. Umso unverständlicher ist es, dass Ministerin …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 26.06.2025
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW

Industriepolitischer Neustart statt Industriestrompreis

Nachdem die EU-Kommission den Weg für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Energiepreis, macht Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, deutlich: dieser Weg ist der falsche – stattdessen …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 26.06.2025
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Islamunterricht ersetzen – Werte gemeinsam vermitteln Müller-Rech (FDP) stellt Kleine Anfrage, fordert Konsequenzen aus Studie

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, hat mit einer Kleinen Anfrage – Begriffserklärung anzeigenKleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag an die Landesregierung eine bildungspolitische Bewertung der aktuellen Studie der Universität Münster zu muslimisch geprägten Ressentiments angestoßen. Die repräsentative Untersuchung …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 26.06.2025
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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