Thema Taser für die Polizei
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates – sie ist die Grundvoraussetzung für individuelle Freiheit. Dazu gehört, dass Polizistinnen und Polizisten so ausgerüstet sind, wie ihre Arbeit es erfordert. Beim Taser ist das in Nordrhein-Westfalen bis heute nicht der Fall: Manche Polizeibehörden haben ihn, die Kolleginnen und Kollegen wenige Kilometer weiter nicht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die landesweite Einführung des Tasers für alle Polizistinnen und Polizisten.
FAQ
Ein Taser – amtlich Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) – ermöglicht es der Polizei, eine gefährliche Situation aus der Distanz zu beenden, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Er schließt damit eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe. Oft reicht schon die glaubhafte Androhung des Taser-Einsatzes, um gefährliche Lagen zu entschärfen. Taser schützen damit Einsatzkräfte, aber auch die Menschen, denen sie gegenüberstehen.
Mehr als die Hälfte der NRW-Polizeibehörden ist nach wie vor nicht mit Tasern ausgerüstet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum manche Polizeibehörden den Taser haben und ihre Kollegen ein paar Kilometer weiter nicht. Gutachten bestätigen die Wirksamkeit. Der Taser muss in Nordrhein-Westfalen endlich überall eingeführt werden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten.
An der Blockadehaltung der Grünen innerhalb der Landesregierung. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist diese Taser-Blockade ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. CDU-Innenminister Herbert Reul darf sich nicht weiter von den Grünen ausbremsen lassen, sondern muss den Taser für alle Polizistinnen und Polizisten durchsetzen.
Bestmöglicher Schutz und starke Bürgerrechte gehören zusammen. Neben der Ausstattung der Polizei setzen wir uns für eine handlungsfähige Justiz und einen funktionierenden Strafvollzug ein, für klare rechtliche Grundlagen bei neuen Bedrohungslagen wie Drohnen sowie für frühes Handeln bei Kinder- und Jugendkriminalität.
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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat
Das Thema „Taser für die Polizei“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.
„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.
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