FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

Die Zukunft könnte so einfach sein: Schlagloch fotografieren, Standort automatisch übermitteln – Das Schlagloch wird schnell repariert.. 📲 Stattdessen verweist im Jahr 2026 noch auf Kontaktformular, Telefon oder E-Mail. Wir wollen deshalb eine landesweite NRW Reparieren-App, die Meldungen direkt an die zuständige Stelle weiterleitet. Und wichtig: Die App soll Schäden nicht bloß dokumentieren, sondern Reparaturen auslösen. Kleine Schäden auf Landesstraßen sollen spätestens innerhalb eines Monats beseitigt werden. Foto machen. Reparatur anstoßen. NRW reparieren. 🛠️ #Verkehrspolitik
Straßenschäden melden - mit Reparaturauftrag! · FDP-Landtagsfraktion NRW

35.055 Menschen haben die Change.org-Petition der Gewerkschaft der Polizei NRW gegen die Beweislastumkehr unterstützt. CDU, Grüne und SPD haben das Landesantidiskriminierungsgesetz trotzdem beschlossen. Für uns ist klar: Jede echte Diskriminierung ist eine zu viel und muss konsequent verfolgt werden. Diskriminierung durch staatliches Handeln war aber bereits vor dem LADG verboten und rechtlich angreifbar. Das neue Gesetz stellt staatliches Handeln nun unter einen pauschalen Verdacht. Besonders problematisch ist die Beweislastumkehr: Werden entsprechende Indizien bewiesen, muss die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. In der Praxis müssen dann auch Beschäftigte lange nach einem Einsatz oder einer Entscheidung dazu beitragen, den Vorwurf zu entkräften. Das schafft Rechtsunsicherheit, neue Bürokratie und Missbrauchsrisiken. Selbst der von der Koalitionsseite benannte Sachverständige Prof. Gregor Thüsing brachte es auf den Punkt: „Dort, wo es kein Gesetz zu geben braucht, braucht es auch kein Gesetz zu geben.“ Deshalb haben wir das LADG abgelehnt und bleiben bei unserem Standpunkt: Das LADG ist überflüssig und schädlich!
Fotos von FDP-Landtagsfraktion NRWs Beitrag · FDP-Landtagsfraktion NRW

Manchmal ist man gut organisiert und manchmal … Wenn es doch nur eine Lösung für dieses Problem gäbe. 😅 #Sonntagsöffnungen
Es gibt viele Gründe für eine Sonntagsöffnung · FDP-Landtagsfraktion NRW

Wir alle kennen die Situation – ob aus der Perspektive auf dem Roller oder hinter dem Lenkrad: Fahrzeuge, die mit 45 km/h unterwegs sind, können den Verkehrsfluss hemmen. Unnötige Konflikte und riskante Überholmanöver können die Folge sein. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Deshalb haben wir uns mit einem Antrag im Landtag dafür starkgemacht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge auf 60 km/h anzuheben. Warum 60 km/h? Für bestimmte Kleinkrafträder, die in der DDR vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt bereits heute eine entsprechende Sonderregelung. Diese Regelung hat sich bewährt. Leider wurde unser Antrag von CDU und Grünen abgelehnt. Wir bleiben für Euch aber am Thema dran!
· FDP-Landtagsfraktion NRW

Wer selbstständig ist, will und braucht Freiheit – keine neuen Zwangssysteme. 🚫 Immer wieder wird gefordert, Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Wir halten das für den falschen Weg. Viele Selbstständige sorgen bereits eigenverantwortlich für ihr Alter vor – flexibel, individuell und oft mit besseren Renditechancen als im Umlagesystem. Statt immer mehr Menschen in ein System mit immer größeren Finanzierungsproblemen zu zwingen, braucht es eine generationengerechte Rentenreform: mit mehr Kapitaldeckung, mehr Wahlfreiheit und mehr Eigenverantwortung. 👉 Wie seht ihr das? Sollte der Staat Selbstständigen vorschreiben, wie sie fürs Alter vorsorgen?
Gesetzliche Rente für Selbstständige? Keine gute Idee. · FDP-Landtagsfraktion NRW

Mit 18 Verträge unterschreiben dürfen – aber nie gelernt haben, wie Zinsen oder ETFs funktionieren? 💸 Genau das wollen wir ändern.
Finanzbildung stärken! · FDP-Landtagsfraktion NRW