Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Müller-Rech (FDP) zu PISA: Das Aufstiegsversprechen funktioniert in unserem Land nicht mehr
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie fallen für Deutschland historisch schlecht aus.
Mehr dazu -
Witzel (FDP): Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem
Der Landesrechnungshof warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird
6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.
Mehr dazu -
FDP-Landeschef Höne: Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen
Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll...
Mehr dazu -
Witzel (FDP): Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen
Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere solcher Fälle bekannt wurden, führt das Land Nordrhein-Westfalen nun 43 Disziplinarverfahren gegen Beamte, die trotz Langzeit-Krankschreibung anderen...
Mehr dazu -
Schneider (FDP): Laumanns Etikettenschwindel hilft nicht beim Hitzeschutz
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag Pläne der Landesregierung für Förderprogramme zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorgestellt.
Mehr dazu
