Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Pfeil (FDP) zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität: Grünes Prestigeprojekt entzieht Staatsanwaltschaften Ressourcen
Nach knapp zwei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zur "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität" bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogen. Aus Sicht der FDP...
Mehr dazu -
FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüner Hochschul-Kahlschlag gefährdet Wissenschafts- & Wirtschaftsstandort NRW
Angesichts der von der schwarz-grünen Landesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der Grundfinanzierung der NRW-Hochschulen schlagen die Senate von zehn Universitäten in einer Protest-Resolution Alarm...
Mehr dazu -
Einfach bauen statt Mieten regulieren: FDP-Vorschläge erhalten Rückendeckung von Fachleuten
Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Bauwende (Drs. 18/12733) stoßen bei Expertinnen und Experten auf Zustimmung. In einer Sachverständigenanhörung im Bauausschuss des Landtags...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte
Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion...
Mehr dazu -
Schneider (FDP): Schwarz-Grün darf sich bei Flüchtlingsunterkünften nicht zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat angekündigt, rund 6.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu streichen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stellt das auch geplante...
Mehr dazu -
Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert – Pfeil (FDP): Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz
Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich Legal Tech in der praktischen...
Mehr dazu
