Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Witzel (FDP): Schuldenstopp statt Kollaps – NRW braucht Haushaltswende
Mit einem Antrag (Drs. 18/19012) fordert die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung einen Landeshaushalt 2027 ohne neue Schulden. Schwarz-Grün rechnet schon für 2026 mit mehr als vier...
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Wedel (FDP): CDU duckt sich bei Verpackungssteuer weg und lässt Betriebe im Stich
Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt.
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Nückel (FDP): Schwarz-Grün verschläft GEAS-Reform – NRW muss To-do-Liste umsetzen
Die EU hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neue Instrumente geschaffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Personen ohne...
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Rasche (FDP): Schwarz-Grün nimmt marode NRW-Brücken nicht ernst genug
Fast 300 Brücken in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervorgeht. Welche Brücken das sind, teilt die...
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Rasche (FDP): 60 km/h für Kleinkrafträder – mehr Sicherheit statt gefährlicher Überholmanöver
Kleinkrafträder dürfen in Deutschland nur 45 km/h fahren – das erzeugt unnötige Geschwindigkeitsunterschiede und begünstigt riskante Überholmanöver. Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen...
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Hafke (FDP) zur Wahl der Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch Ursula Mecklenbrauck zur Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
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