Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Hafke (FDP): „Euphrat“ ist ein Warnsignal – NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken
Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg...
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Pfeil (FDP): Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und...
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Schneider (FDP): Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen
Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht...
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FDP-Landeschef Höne: Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich mit dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ hinter die Forderungen der kriselnden chemischen Industrie gestellt.
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Flickenteppich endlich beenden: FDP will Taser für alle NRW-Polizisten
Bislang wird mehr als der Hälfte der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen von der schwarz-grünen Landesregierung die Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) vorenthalten. Die...
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Hafke (FDP): Land darf Probleme mit Drogenszenen nicht weiter auf die Kommunen abwälzen
Zahlreiche NRW-Kommunen haben mit offenen Drogenszenen und deren Auswirkungen auf ihre Innenstädte zu kämpfen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand...
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