Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Steffen (FDP): Kölner Prüfbericht zeigt Systemversagen – das Land muss Abschiebungen übernehmen
Die Stadt Köln hat ihren Prüfbericht zur „Liste Coesfeld“ vorgelegt. Demnach lagen im städtischen Bleiberechtsprogramm bei 79 von 130 überprüften Personen Verurteilungen vor. Die Liste mit 471...
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Hafke (FDP): NRW muss weg von Palantir und auf europäische Alternative setzen
In der schwarz-grünen Koalition gibt es offenbar Streit über eine mögliche Vertragsverlängerung über die Palantir-Software der NRW-Polizei. Die Grünen bitten nun sogar bei der Opposition um Hilfe. Für...
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NRW-Justizchaos aufklären – Wiedereinsetzung der Vollzugskommission beantragt
Nach zahlreichen Skandalen im NRW-Strafvollzug unter Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beantragen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des...
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Steffen (FDP) zur Coesfelder Liste: Bei Schwarz-Grün weiß die eine Hand des Rechtsstaats nicht, was die andere tut
Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch erneut mit den Abschiebe-Skandalen um die „Liste Coesfeld“ und „Liste Unna“ beschäftigt.
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FDP-Landeschef Höne zur Coesfelder Liste: Wenn Schwarz-Grün keine Antworten liefert, muss es ein Untersuchungsausschuss tun
Auch Wochen nach Bekanntwerden des Abschiebe-Skandals um die Coesfelder Liste bleibt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung weiter Antworten auf zentrale Fragen schuldig.
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FDP-Landeschef Höne: Bürgerversicherung würde Gesundheitsversorgung für alle Menschen schlechter machen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das bewährte duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage gestellt, die SPD fordert nun erneut eine sogenannte Bürgerversicherung. FDP...
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