Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Risiko für die Pressefreiheit“ – FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister
Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an persönliche Daten zu gelangen. Die Antwort der Landesregierung auf eine...
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„Raus aus dem Förderdschungel!“ – FDP will NRW-Förderpolitik umfassend reformieren
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine radikale Reform der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrem neuen Positionspapier „Raus aus dem Förderdschungel!“ setzt sich die Fraktion für ein...
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Digitalpakt 2.0 enttäuscht auf ganzer Linie – Müller-Rech (FDP): „Schlechter Deal für die Schulen“
Zur Einigung über die Eckpunkte zum Digitalpakt 2.0 sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„PR statt Problemlösung“ – Schulministerin Feller bleibt echte Antworten schuldig
Die aktuellen Zahlen zur Personalsituation an unseren Schulen offenbaren erneut, dass die Herausforderungen im Bildungsbereich weiterhin massiv sind und NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) mehr...
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Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik – FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen
Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
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Wachsende Clankriminalität – Lürbke (FDP) fordert: „Nähmaschine statt Nadelstiche“
Nordrhein-Westfalen ist zu einer Hochburg der Clankriminalität geworden. Mit 7.000 Straftaten im Bereich Clankriminalität ist ein neuer Höchststand erreicht, begleitet von einer besorgniserregenden...
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