Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): Verlässliche Beziehungen im Klassenraum statt chaotischer Personalrochaden
Die schwarz-grüne Landesregierung plant ein neues Steuerungsmodell für Lehrkräfte-Stellen an den NRW-Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt grundsätzlich, dass damit mehr Flexibilität...
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Witzel (FDP): Verschiebebahnhof bei Sondervermögen bleibt weiter zu befürchten
Nach einem Jahr kann das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Zahlen zur Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur vorlegen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt: Die schuldenfinanzierten...
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Brockes (FDP): Neubaur hat sich mit wachstumsfeindlichem Landesentwicklungsplan vergaloppiert
Die schwarz-grüne Landesregierung schickt ihren Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in eine zweite Beteiligungsrunde. Zuvor hatte es aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden breite...
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Gebauer (FDP): Pflegefamilien in schwierigen Konfliktlagen nicht allein lassen
Die Kinderschutzkommission des Landtags führt in dieser Woche eine Expertenanhörung zum Thema „Unberechtigte Kindeswohlgefährdung bei Pflegefamilien“ durch. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie...
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Gebauer (FDP): Anhörung bestätigt – Verlässlichkeit für Tagespflege fehlt im KiBiz-Entwurf
In der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben Sachverständige die Bedeutung der Kindertagespflege und den Bedarf an verlässlichen, landesweiten Rahmenbedingungen...
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Kapteinat (SPD)/Pfeil (FDP): Desinformation als Methode?
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) wurde unter anderem der ehemalige Inspekteur der Polizei (IdP) Schemke als Zeuge gehört. Der...
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