Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP fordert Klarheit im Fall „Souat K.“ – Lürbke: „Ministerin Paul muss im Integrationsausschuss Rede und Antwort stehen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) umfassende Aufklärung zu den eklatanten Versäumnissen im Fall des mutmaßlichen Brandstifters „Souat K.“ (vorheriges...
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FDP-Antrag zur Verbesserung der PJ-Ausbildung abgelehnt – Schneider: „Wer den medizinischen Nachwuchs ignoriert, gefährdet die Gesundheitsversorgung von morgen“
Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) des Medizinstudiums in Nordrhein-Westfalen...
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Höne (FDP) zu Staatskanzlei-Sanierung: „Aufklärung im Fokus – Ermittlungen abwarten, dann über weitere Schritte entscheiden“
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die Sanierung der Staatskanzlei NRW setzt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf eine gründliche Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden. Der...
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Erneuter Skandal um Abschiebung - Lürbke (FDP): "Die Grünen blockieren eine effektive Rückführungspolitik und gefährden damit die Sicherheit in NRW!"
Ein weiterer Fall eines ausreisepflichtigen Straftäters verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Behörden in NRW bei Abschiebungen konfrontiert sind. Im Fokus steht ein 35-jähriger Mann, der...
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Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“
Auf heutigen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (PUA V) am kommenden...
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Statement vom Fraktionsvorsitzenden Henning Höne zum Kohleausstieg
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärt auf FDP-Anfrage, wie instabil das teure Prestigeobjekt der NRW-Koalition wirklich ist. Dazu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP...
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