Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Neuwahl des WDR-Intendanten: FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau
Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Neuwahl des WDR-Intendanten an. Anschließend folgen Vertragsverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten, für dessen Vergütung derzeit keine gesetzlichen...
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„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete...
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Ambitionslosigkeit von Schwarz-Grün im Bundesrat - "Von Tatkraft und politischem Gestaltungswillen ist wenig zu spüren!"
Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss, kritisiert die schwache Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Gesetzgebung im Bundesrat:
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„Herausragender Liberaler“ – Freie Demokraten NRW trauern um Heinz Lanfermann
Mit großer Betroffenheit haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen vom Tod des verdienten Politikers Heinz Lanfermann erfahren. Der gebürtige Oberhausener, der am vergangenen Freitag im Alter...
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Landesregierung stoppt Förderung beim Kita-Ausbau: „Eklatanter Vertrauensbruch“ – FDP fordert sofortige Wiederaufnahme
Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Förderung für den Kita-Ausbau ohne Vorwarnung einzustellen. Diese Maßnahme trifft...
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"Klares Zeichen der Verzögerungstaktik" - FDP fordert zügiges Umsetzen von Cannabisgesetz
Zu den neuen Anbau-Vereinigungen für Cannabis in Nordrhein-Westfalen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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