BLB-Skandal: FDP kritisiert mangelnde Aufklärung und fordert transparente Kommunikation

„Erst durch die Nachfragen der FDP hat der Finanzminister in etlichen Punkten selbst Neuigkeiten zum Sachstand der Korruptionsaffäre erfahren und konnte so die Sitzung viel schlauer verlassen als er sie betreten hat. Leider hat die Landesregierung das Parlament nicht proaktiv über alle innerhalb der Ressorts verfügbaren und relevanten Fakten informiert. Vieles spricht dafür, dass nicht der BLB die Verdächtigungen illegaler Machenschaften selbst entdeckt hat, sondern nur und erst auf Hinweis eines externen Zeugen tätig geworden ist.

Es bleibt zudem unklar, ob der derzeit bekannte Umfang strafbarer Handlungen bereits vollständig aufgedeckt wurde und welche weiteren Bauprojekte oder Gewerke – neben der Lichtinstallation in der Staatskanzlei – möglicherweise noch betroffen sind. Wie schon häufig in den letzten Jahren gesehen, zeigt sich bei Staatsbetrieben wie BLB, WestLB und WestSpiel: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! Wir erwarten ab sofort eine schnellere und proaktivere Kommunikation der Landesregierung.“