FDP fordert Klarheit im Fall „Souat K.“ – Lürbke: „Ministerin Paul muss im Integrationsausschuss Rede und Antwort stehen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) umfassende Aufklärung zu den eklatanten Versäumnissen im Fall des mutmaßlichen Brandstifters „Souat K.“ (vorheriges Pseudonym: "Brahim J."). „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein abgelehnter Asylbewerber mit schwerwiegenden Straftaten trotz aller Warnsignale über Jahre in unserem Land verbleibt. Die Öffentlichkeit und der Landtag haben ein Recht auf Transparenz“, erklärt Marc Lürbke, Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Marc Lürbke
Versagen bei der Abschiebung – Sicherheitsrisiko ignoriert
Der vermeintlich 35-jährige Souat K., der nach eigenen Angaben aus Algerien stammt, soll Ende November 2024 eine zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden in Brand gesetzt haben. 16 Menschen wurden verletzt, mehrere mussten in Kliniken behandelt werden.
„Dieser Fall zeigt das völlige Versagen der Landesregierung bei der Abschiebepraxis. Trotz eines negativen Asylbescheids und zahlreicher Straftaten konnte dieser Mann nicht abgeschoben werden – mit verheerenden Folgen“, kritisiert Lürbke. Die FDP hat daher einen mündlichen Bericht der Ministerin in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 22. Januar 2025 beantragt. Lürbke fordert Antworten auf entscheidende Fragen, wie: „Warum wurde offenbar erst nach der Brandstiftung ein Personenfeststellungsverfahren eingeleitet? Wie konnte es so weit kommen, dass Sicherheitsrisiken derart ignoriert werden?“
Der Liberale mahnt: „Der Nordafrikaner war ein Sicherheitsrisiko für sich und sein Umfeld – und Fluchtministerin Paul kann eigentlich nur davon gewusst haben! Warum wurde nichts unternommen? Der Fall ´Souat K.´ ist kein Einzelfall. Ministerin Paul muss endlich aufhören, sich vor ihrer Verantwortung wegzuducken und die Abschiebepraxis in NRW grundlegend reformieren. Menschenleben stehen auf dem Spiel!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW erwartet von Fluchtministerin Josefine Paul, kommende Woche klare und konkrete Antworten zu liefern.