Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ‚Terroranschlag‘ – CDU und Grüne verhindern zeitnahe Befragung von Ministerin Paul"

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Fünf Monate nach dem schrecklichen Terroranschlag müssen wir im PUA endlich in medias res gehen. Doch wie schon bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses machen CDU und Grüne aus der Veranstaltung eine Hängepartie. Anstatt jetzt zügig zur Sache zu kommen und wichtige Zeugen wie die Fluchtministerin Josefine Paul zu vernehmen, legen die regierungstragenden Fraktionen der versprochenen lückenlosen Aufklärung erneut Steine in den Weg. Mit der Befragung der ersten Sachverständigen sind wir heute zwar einen wichtigen Schritt gegangen. Fakt ist aber, dass eine der zentralen Fragen der Aufarbeitung – die nach der Rolle von Josefine Paul und ihrem Verantwortungsbereich – weiterhin unbeantwortet bleibt. Die Chance für die Ministerin, endlich Rede und Antwort zu stehen und damit zu einer schnellen Aufklärung beizutragen, wurde heute bewusst ausgeschlagen. Dabei wäre eine Befragung am kommenden Montag eine Möglichkeit gewesen, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Es entsteht immer mehr der Eindruck, als wollte Schwarz-Grün das Thema möglichst weit hinter die Bundestagswahl schieben. Sachliche Gründe, warum die regierungstragenden Fraktionen die Befragung der Ministerin hinauszögern, gibt es auf jeden Fall keine.“

Marc Lürbke:

„Die Menschen erwarten zu Recht eine vollumfassende und ehrliche Aufklärung des schrecklichen Anschlags von Solingen. Es stehen viele Fragen im Raum, und bereits jetzt zeichnen sich mutmaßlich erhebliche Unstimmigkeiten und Behördenversäumnisse ab. Ministerin Josefine Paul ist das Gesicht des Scheiterns der Asylpolitik in NRW. Ihre Vernehmung wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um endlich Licht in die Verantwortungsketten zu bringen. Die Blockadehaltung von CDU und Grünen ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Aufklärung. Es wäre ein Bärendienst für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, wenn verantwortliche Köpfe in NRW sich mit fadenscheinigen Ausflüchten der Aufklärung verweigern. Man gewinnt den Eindruck, dass die Grünen aus Angst vor einer Offenlegung ihrer traumtänzerischen Migrationspolitik jetzt vor der Bundestagswahl alles unter den Teppich kehren wollen. Wir bleiben dabei: Die Rolle der Ministerin in diesem Scheitern muss aufgeklärt werden! Verzögerungstaktiken werden uns nicht davon abhalten.“