Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
„Wüst vernachlässigt seine Hausaufgaben – Versteckspiel mit den Grünen muss aufhören“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Bund-Länder-Treffen in Berlin zur Flüchtlingspolitik
Mehr dazu -
Bauvorhaben in NRW scheitern – Grunderwerbsteuer ist Investitionsbremse: FDP fordert schrittweise Senkung auf 5 und 3,5 Prozent
Wie das Statistische Landesamt IT.NRW heute mitteilte, sind im vergangenen Jahr 2023 nur rund 43.600 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Damit ist die Zahl der Genehmigungen gegenüber...
Mehr dazu -
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden: FDP akzeptiert Urteil – Vertrauen in Minister Limbach bleibt deutlich geschwächt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass die von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählte Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts ernannt werden darf...
Mehr dazu -
„Voll digital ins Wintersemester!“ – FDP fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren
Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur BAföG-Reform wurden die Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Mit der Reform werden die BAföG-Leistungen angepasst und modernisiert...
Mehr dazu -
„Gründerland Nummer 1“ – FDP will Kurskorrektur für neuen Gründungsboom
Der Gründergeist in NRW driftet unter Schwarz-Grün immer weiter ins Abseits, anstatt zu boomen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schlägt nun ein umfangreiches Maßnahmenkonzept vor, um das Ruder...
Mehr dazu -
„Bürokratische Milchmädchenrechnung“ – FDP kritisiert Mehrbelastung von Grundbesitzern
Zu später Stunde hat Schwarz-Grün gestern eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgewunken, mit der die bisherige Geltungsdauer von Naturschutzgebietsverordnungen von 20 Jahren entfristet...
Mehr dazu
