Versagen bei Abschiebung und Prävention – FDP fordert Konsequenzen im Fall Hassan N.
Zum Fall des iranischen Brandstifters Hassan N. in Krefeld erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Der Fall Hassan N. offenbart gravierende Versäumnisse bei der Abschiebung krimineller Asylmigranten. Trotz mehrfacher Verurteilungen und abgelehnter Asylanträge bleibt er in Deutschland und stellt eine Gefahr für die Freiheit und Sicherheit der Bürger dar.
Dabei stellt sich die dringende Frage, warum Hassan N. nicht längst abgeschoben wurde, zumal der generelle Abschiebestopp in den Iran seit Jahresbeginn aufgehoben ist. Es muss geklärt werden, ob die lasche Abschiebepraxis der grünen NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ursächlich dafür war. Politische Untätigkeit darf nicht den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
Besonders unverständlich ist, dass trotz der Bedrohung eines Mitarbeiters des Krefelder Ausländeramtes keine angemessenen präventiven Maßnahmen ergriffen wurden. Die Behörden müssen erklären, warum sie trotz der Gefährdungssituation offenbar nicht gehandelt und die Mitarbeiter geschützt haben.“
Fehler im Asylsystem
Lürbke weiter: „Der Fall zeigt zudem, wie leicht unser System ausgenutzt wird: Offenbar hat man aus dem Fall des Attentäters Anis Amri, der 14 Identitäten benutzte, nichts gelernt! Hassan N. operierte Medienberichten zufolge mit 27 verschiedenen Identitäten, doch trotz erkennungsdienstlicher Maßnahmen konnte seine wahre Identität nicht zweifelsfrei geklärt und eine Abschiebung nicht durchgeführt werden. Dies ist ein klares Verwaltungsversagen, das dringend aufgearbeitet werden muss.
Wie wurde Hassan N. denn mit seiner Vorgeschichte eingeordnet, als regulärer Asylbewerber ohne besondere Auflagen, oder als krimineller Bewerber mit besonderen Meldepflichten? Und weiß Fluchtministerin Paul überhaupt, wie viele weitere kriminelle geduldete Asylmigranten es in NRW gibt?
Wir fordern die Landesregierung und insbesondere Ministerin Paul auf, endlich zu handeln und diese Fragen zu beantworten. Kriminelle wie Hassan N., die unser Gastrecht missbrauchen, müssen umgehend abgeschoben werden! Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen oberste Priorität haben.“
Die Freien Demokraten haben zu dem Fall Hassan N. eine Kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung gestellt.