Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Hamas-Unterstützergruppe verboten - Lürbke (FDP): „Das darf kein Feigenblatt bleiben!“
Zur Razzia gegen und zu dem Verbot der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg" sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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FDP lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab: „Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!“
Im EU-Parlament kursieren seit einigen Wochen neue Vorschläge, eine sogenannte „EU-Einlagensicherung“ einzuführen. Konkret würde diese dazu führen, dass die eigenverantwortlichen sowie nationalen...
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Landesregierung setzt FDP-Initiative um - Hafke fordert: „Quereinstieg in die Kitas jetzt flächendeckend umsetzen!“
Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stecken in einer prekären Personalsituation. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, drängt auf...
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Hafke (FDP) zur Kita-Demo: „Die Landesregierung versagt kläglich!“
Das Kita-Bündnis NRW hat heute bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-grüne Familienpolitik Unterschriften der Petition „Rettet die Kitas in NRW“ an die Landesregierung übergeben. Hierzu sagt...
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Anzahl islamistischer Straftaten in NRW verfünffacht - Lürbke (FDP) fordert: Radikalisierungswelle stoppen, Verfassungsfeinde vor Gericht bringen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute zusammen mit Jürgen Kayser, dem Leiter des Verfassungsschutzes, das „Lagebild Islamismus 2024“ vorgestellt. Zu den Ergebnissen sagt Marc Lürbke...
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Unterschiedliche Hebesätze: FDP kritisiert schwarz-grüne Grundsteueranpassung, landesweiter Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, äußert scharfe Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-grünen Landesregierung zur...
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