Unterschiedliche Hebesätze: FDP kritisiert schwarz-grüne Grundsteueranpassung, landesweiter Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, äußert scharfe Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-grünen Landesregierung zur Anpassung des Grundsteuermodells in NRW.
Ralf Witzel
„Das ist akute Flickschusterei dieser NRW-Landesregierung, die neue Unsicherheiten und Umsetzungsprobleme auslösen wird. Auf den letzten Metern der Grundsteuerreform versucht die Landesregierung hektisch, ihre langjährigen Versäumnisse durch unausgegorene Maßnahmen zu kaschieren. Schwarz-Grün hat viel zu lange mit dem Finger nach Berlin gezeigt und wälzt nun die Last auf die kommunale Familie ab, anstatt eigenverantwortlich Lösungen zu erarbeiten. Eine Regelung zu gesplitteten Hebesätzen auf Landesebene geht mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken einher und zeugt von der Unfähigkeit der Regierung, angemessen auf die bevorstehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten zu reagieren“, erklärt Witzel.
Kritik der Kommunen respektieren – FDP für faire Anpassung
Die Liberalen im Landtag NRW setzen sich stattdessen für die Einführung eines Ermäßigungsfaktors für Wohnimmobilien ein, um die massive Mehrbelastung zu vermeiden, die durch das so genannte „Scholz-Modell“ entstehen wird. „Seit Jahren warnen wir vor den dramatischen Folgen für Wohnimmobilieneigentümer und Mieter, die das Bundesmodell unweigerlich mit sich bringt. Unser Vorschlag sieht eine faire Anpassung vor, die die Grundsteuerbelastung gerecht verteilt und die Kritik von Verbänden und Kommunen ernst nimmt“, fügt Witzel hinzu. Die FDP kritisiert zudem die mangelnde Vorbereitung und technische Umsetzungsfähigkeit der neuen Regelungen auf kommunaler Ebene. „Die Städte und Gemeinden stehen vor einem technischen und administrativen Kollaps, da die IT-Systeme nicht rechtzeitig für die Umsetzung der gesplitteten Hebesätze angepasst werden können. Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde überstürzt und ohne die dafür nötige Sorgfalt durchgeführt“, so Witzel.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und schnellstmöglich eine Lösung zu präsentieren, die die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimiert und die Finanzkraft der Kommunen schützt. „Nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grundsteuerreform kann eine gerechte und ausgewogene Besteuerung sichergestellt werden“, schließt Witzel.